[fzs-PM] Bildungsstreik2014: Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot!

[Presse fzs]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen über den freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften (fzs) e.V. eine Pressemitteilung des 
Bildungsstreiks mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Cloppenburg und Katharina Mahrt.


*Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot!*
/*Ankündigung der Großen Koalition zum Kooperationsverbot schießt am 
Ziel vorbei*/

Die von Finanz- und Bildungsministerium zum Kooperationsverbot 
vorgeschlagene Initiative zeigt, dass die Große Koalition die Forderung 
zur Aufhebung entweder nicht verstanden hat oder nicht ernst nehmen will.
Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes in §91b soll die
Förderalismusreformen I+II, welche sich als schwerwiegende Fehler für 
den Bildungs- und Wissenschaftssektor herausgestellt haben, wieder 
korrigieren. Jedoch kratzt der Änderungsvorschlag bestenfalls an der 
Oberfläche und vernachlässigt, dass der Bund endlich für eine solide 
Grundfinanzierung der Bildungseinrichtungen aufkommen muss.
Die GroKo ist den Hochschulen hier noch einige Antworten schuldig, denn 
das vorgestellte Paket wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet:

So ist unverständlich warum die GroKo sich bei der Förderung weiter auf 
Projekte von "überregionaler Bedeutung" beschränken möchte. Denn die 
projektbezogenen Maßnahmen wie der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung 
und Innovation und die Exzellenzinitiative, ermöglichen keine 
langfristige und sinnvolle Finanzplanung an den Hochschulen.
Ebenso unklar ist, warum sich der Bund nicht endlich traut, selbst 
Verantwortung für die Bildungseinrichtungen zu übernehmen und sich 
stattdessen weiter hinter der "Zustimmung aller Länder" versteckt. Der 
Vorschlag der GroKo ähnelt einem Gesetzentwurf den die Länder erst vor 
zwei Jahren im Bundesrat als absolut unzureichend abgelehnt haben, weil 
er die derzeitigen Problemlagen im Bildungssektor verkennt. Damit 
bleiben Investitionen in die Bildung ein Spielball politischer 
Verteilungskämpfe zwischen den Ländern.
Klar erkennbar ist dies auch in der Absicht, Bundesfinanzierung weiter 
auf Exzellenzinitiativen und Forschungsbauten zu reduzieren. So sollen 
weitere Verteilungskämpfe um Forschungsmittel geschürt und eine echte 
bedarfsorientierte Ausfinanzierung des Bildungssystems verhindert 
werden. Kooperation lebt aber gerade davon, nicht zwischen 
Bildungsinstitutionen um Mittel zu kämpfen.
Dass die GroKo hier vergisst, die Kindertagesstätten und Schulen zu 
erwähnen, zeugt von einem verengten Blick, welcher die Zusammenhänge im 
Bildungssystem übersieht. Die Grundfinanzierung aller Einrichtungen und 
Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen durch eine 
verbindliche Zusammenwirkung von Bund und Ländern gesichert werden. Die 
unterschiedlichen Bildungsbereiche dürfen nicht finanziell gegeneinander 
ausgespielt werden.

Dafür muss die GroKo jetzt neu ansetzen, das Kooperationsverbot restlos 
aufheben und sich endlich dauerhaft an der Bildungsausfinanzierung 
beteiligen.
-------------------------------------------------------------------
Kontakt: /*presse at bildungsstreik2014.de*/
*www.bildungsstreik2014.de*
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20140617/d0956e81/attachment-0001.htm 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Bildungsstreik2014_PM_160614_Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 202763 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20140617/d0956e81/attachment-0001.pdf