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Sehr geehrte Damen und Herren,<br>
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anbei übersenden wir Ihnen über den freien zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs) e.V. eine Pressemitteilung des
Bildungsstreiks mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung.
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Mit freundlichen Grüßen, <br>
Jan Cloppenburg und Katharina Mahrt.<br>
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<b>Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot!</b><br>
<i><b>Ankündigung der Großen Koalition zum Kooperationsverbot
schießt am Ziel vorbei</b></i><br>
<br>
Die von Finanz- und Bildungsministerium zum Kooperationsverbot
vorgeschlagene Initiative zeigt, dass die Große Koalition die
Forderung zur Aufhebung entweder nicht verstanden hat oder nicht
ernst nehmen will.<br>
Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes in §91b soll die <br>
Förderalismusreformen I+II, welche sich als schwerwiegende Fehler
für den Bildungs- und Wissenschaftssektor herausgestellt haben,
wieder korrigieren. Jedoch kratzt der Änderungsvorschlag bestenfalls
an der Oberfläche und vernachlässigt, dass der Bund endlich für eine
solide Grundfinanzierung der Bildungseinrichtungen aufkommen muss.<br>
Die GroKo ist den Hochschulen hier noch einige Antworten schuldig,
denn das vorgestellte Paket wirft mehr Fragen auf, als es
beantwortet:<br>
<br>
So ist unverständlich warum die GroKo sich bei der Förderung weiter
auf Projekte von "überregionaler Bedeutung" beschränken möchte. Denn
die projektbezogenen Maßnahmen wie der Hochschulpakt, der Pakt für
Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative, ermöglichen
keine langfristige und sinnvolle Finanzplanung an den Hochschulen.<br>
Ebenso unklar ist, warum sich der Bund nicht endlich traut, selbst
Verantwortung für die Bildungseinrichtungen zu übernehmen und sich
stattdessen weiter hinter der "Zustimmung aller Länder" versteckt.
Der Vorschlag der GroKo ähnelt einem Gesetzentwurf den die Länder
erst vor zwei Jahren im Bundesrat als absolut unzureichend abgelehnt
haben, weil er die derzeitigen Problemlagen im Bildungssektor
verkennt. Damit bleiben Investitionen in die Bildung ein Spielball
politischer Verteilungskämpfe zwischen den Ländern.<br>
Klar erkennbar ist dies auch in der Absicht, Bundesfinanzierung
weiter auf Exzellenzinitiativen und Forschungsbauten zu reduzieren.
So sollen weitere Verteilungskämpfe um Forschungsmittel geschürt und
eine echte bedarfsorientierte Ausfinanzierung des Bildungssystems
verhindert werden. Kooperation lebt aber gerade davon, nicht
zwischen Bildungsinstitutionen um Mittel zu kämpfen.<br>
Dass die GroKo hier vergisst, die Kindertagesstätten und Schulen zu
erwähnen, zeugt von einem verengten Blick, welcher die Zusammenhänge
im Bildungssystem übersieht. Die Grundfinanzierung aller
Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung
müssen durch eine verbindliche Zusammenwirkung von Bund und Ländern
gesichert werden. Die unterschiedlichen Bildungsbereiche dürfen
nicht finanziell gegeneinander ausgespielt werden.<br>
<br>
Dafür muss die GroKo jetzt neu ansetzen, das Kooperationsverbot
restlos aufheben und sich endlich dauerhaft an der
Bildungsausfinanzierung beteiligen.<br>
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Kontakt: <i><b><a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:presse@bildungsstreik2014.de">presse@bildungsstreik2014.de</a></b></i><br>
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