[fzs-PM] Solidarität mit Musikhochschulen: Gegen Kürzungen und Studiengebühren

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/

*Solidarität mit Musikhochschulen: Gegen Kürzung**en und Studiengebühren*

Berlin (fzs) Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) 
e.V. lehnt die geplanten Kürzungen an den Musikhochschulen in 
Baden-Württemberg in Höhe von circa vier Millionen Euro und die mögliche 
Wiedereinführung von Studiengebühren entschieden ab.

Hierzu erklärt Erik Marquardt, Vorstandsmitglied im fzs:
"Die Qualität der musischen Bildung in Baden-Württemberg darf nicht den 
Haushaltsplanungen zum Opfer fallen. Der Bedarf an Kultur- und 
Bildungseinrichtungen lässt sich nicht in ständig wechselnde Budgets 
pressen, sondern muss langfristig sichergestellt werden. Die 
Landesregierung gibt das Primat der Politik auf, wenn sie den 
Rechnungshof die Haushaltspläne schreiben lässt.
Es ist ebenfalls unverständlich, warum die Studierenden als Betroffene 
nicht kontaktiert wurden. Sie müssen in alle Planungen und 
Entscheidungen mit einbezogen werden und alle Unterlagen dafür erhalten."

Die Grüne Wissenschaftsministerin Therasia Bauer hat auf einen Vorschlag 
des Rechnungshofes hin ein Konzept zur "Weiterentwicklung" - ergo 
Schrumpfung - der fünf Musikhochschule des Landes entwickelt. Demnach 
soll deren Budget um vier Millionen Euro und die Anzahl der Studierenden 
um 500 bzw. zwanzig Prozent reduziert werden. Ebenfalls sollen 
Studierende aus Nicht-EU-Staaten zukünftig Studiengebühren zahlen.

Katharina Mahrt, ebenfalls Mitglied des Vorstands kritisiert die Idee, 
die Musikhochschulen mittels Studiengebühren zu finanzieren:
"Es ist erschreckend, dass am Menschenrecht auf Bildung immer wieder 
gerüttelt wird, sobald irgendwo Geld fehlt. Und Menschenrechte dürfen 
auch nicht nach Staatsangehörigkeit verteilt werden. Auch der Weg nach 
Baden-Württemberg sollte internationalen Studierenden ohne 
Bezahlschranken offen stehen. Wir sollten unsere Hochschulen bereichern, 
statt immer neue Hemmnisse aufzubauen."

*Solidaritätserklärung für Musikhochschulen**
*

Kürzungen an Kultur- und Bildungseinrichtungen sind nicht der richtige 
Weg, um den Haushalt zu sanieren und die in der Landesverfassung 
verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Dem Vorschlag des Rechnungshofes - die Ausgaben für die Musikhochschulen 
auf 40,5 Millionen Euro zu begrenzen, weiterhin die Zahl der 
Studienplätze auf 2000 zu reduzieren und gleichzeitig Studiengebühren 
für nicht-europäische Studierende zu erheben - mehr oder minder blind zu 
folgen,  zeugt von politischer und kultureller Ignoranz.
Es ist auch nicht ersichtlich, warum gerade an den kleinsten Hochschulen 
des Landes zuerst gespart werden soll. Gerade mit den anstehenden 
Solidarpaktverhandlungen im nächsten Jahr soll jetzt an den 
Musikhochschulen ein Exempel für weitere Kürzungen im Bildungssystem 
statuiert werden. Diese aus rein politischem Kalkül formulierten 
Kürzungen lehnen wir kategorisch ab:  Das Land zieht sich damit aus 
seiner bildungspolitischen Verantwortung.

Mit den Streichungen in Höhe von ca. 4 Mio. € und der Aberkennung des 
Hochschulstatus stehen einzelne Standorte vor dem Ruin. An allen 
Musikhochschulen muss die Qualität der Lehre in allen Fachbereichen an 
allen Standorten erhalten bleiben. Wir fordern, keine finanziellen 
Kürzungen vorzunehmen und den Studierendenvertretungen alle Unterlagen 
zugänglich zu machen, damit diese ein Gegenkonzept zum Kahlschlag in 
Kultur und Bildung erarbeiten  können. Im Übrigen sind keine 
Entscheidungen ohne studentische Zustimmung zu fällen! Für die Qualität 
der Lehre ist ein großes und vielfältiges Lehrangebot an allen 
Standorten zu gewährleisten. Die Bedeutung der klassischen 
Musikausbildung in Mannheim scheint beispielsweise von Ministerin Bauer 
verkannt zu werden. Der Begriff der "Mannheimer Schule" ist 
international bekannt.

Wir positionieren uns auch gegen eventuelle zukünftige Forderungen nach 
Studien- und Bildungsgebühren an den Musikhochschulen des Landes Baden- 
Württemberg. Bildung ist ein Menschenrecht und muss allen frei 
zugänglich sein. Studiengebühren wirken sozial selektiv und schränken 
Studierende in der freien Ausübung ihrer individuellen Interessen ein. 
Bildung und Wissenschaft sind keine Waren, die gekauft werden können.

*Wir fordern: Keine Entscheidungen ohne studentische Zustimmung!*
*Wir fordern: Keine Bildungsgebühren an den Musikhochschulen!*
*Wir fordern: Keine finanziellen und qualitativen Kürzungen an den 
Musikhochschulen!!"*

-- 
Katharina Mahrt
Email: katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Erik Marquardt
Email: erik.marquardt at fzs.de
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
http://www.fzs.de
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freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Katharina Mahrt, Erik Marquardt
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Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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