[fzs-PM] Koalitionsvertrag ignoriert die studentische Lebensrealität

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/
*
**Koalitionsvertrag ignoriert die studentische Lebensrealität*

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften äußert sich kritisch 
ob des gestern öffentlich gewordenen Entwurfs des schwarz-roten 
Koalitionsvertrags.

"Die vorgesehen Änderungen zum BAföG sind keine Reform, das ist ein 
Reförmchen," erklärt *Katharina Mahrt*, Vorstand des fzs. "Die 
Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge an die 
tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen und an das vor mehreren 
Studierendengenerationen eingeführte BA/MA-System sind keine Erfolge, 
sondern Selbstverständlichkeiten in Anbetracht jahrelanger Ignoranz der 
Realität. Während es generell begrüßenswert scheint, endlich tragfähige 
Optionen in Bezug auf ein Teilzeitstudium für Studierende mit Kindern zu 
erarbeiten, greift dieser Ansatz nicht weit genug. Es fehlt die 
angemessene Berücksichtigung etwa von Studierenden mit chronischen 
Erkrankungen und/oder Beeinträchtigungen, zu pflegenden Angehörigen oder 
Nebenjob, die aufgrund der selektiven BAföG-Regelungen keine Möglichkeit 
der Studienfinanzierung haben.
Vor allem angesichts der im Entwurf allgemein thematisierten Zielsetzung 
der Entbürokratisierung ist es unfassbar, dass dieses Ziel beim Thema 
BAföG keine Erwähnung findet. Studierende und Ämter stehen weiter unter 
der ständigen, unnötigen Belastung durch ausufernde 
Verwaltungsvorschriften und sinnlosen Nachweis-Stau.
Eine zukunftsorientierte Reform müsste eine Anpassung an die 
individuellen Lebensumstände der Studierenden ermöglichen: Wir brauchen 
BAföG endlich als elternunabhängigen Vollzuschuss, damit die Aussicht 
auf Verschuldung nicht weiter Menschen von einem Studium abhält.
Der Gipfel der Realitätsverkennung ist jedoch die Absicht, am 
"Deutschlandstipendium" festzuhalten. Obwohl offensichtlich verstanden 
wurde, dass die eigentliche Zielsetzung, 8% der Studierenden zu fördern, 
illusorisch ist, wird dieses unsoziale Instrument der Elitenförderung 
nicht abgeschafft, sondern lediglich die Zielmarke auf 2% herabgesetzt. 
Statt hier weiterhin personelle und finanzielle Kapazitäten zu 
verschwenden, braucht es eine breitentaugliche Bildungsfinanzierung - 
eine Abschaffung des Deutschlandstipendiums wäre die ehrliche Einsicht 
eines fehlgeschlagenen Konzepts.
Ebenso dürftig sehen die Planungen der Koalition zur Schaffung von mehr 
studentischem Wohnraum aus. Statt nur eine Prüfung der möglichen 
Umnutzung von Büro- und Gewerberäumen und eventuell einen 
Investitionszuschuss anzuregen, braucht es Sofortmaßnahmen, die 
verhindern, dass wie bereits seit Jahren Studierende zu Semesterbeginn - 
und teils weit darüber hinaus - wohnungslos sind."

"Die einzige Investition in die Hochschulen, die der Koalitionsvertrag 
mit sich bringt, sind die fünf Seiten Papier hohler Phrasen über 
angebliche Verbesserungen. In der Hochschulfinanzierung verpackt der 
Vertrag Altbekanntes in neue Phrasen," ergänzt*Jan Cloppenburg*, 
ebenfalls Mitglied im Vorstand. "Die einzig konkreten Vorhaben bestehen 
darin, an alten Zielen festzuhalten, so zum Beispiel an den 
Bund-Länder-Vereinbarungen zu Bildungs- und Forschungsausgaben. Offenbar 
möchte sich die CDU noch nicht einmal auf eine Aufhebung des 
Kooperationsverbotes einlassen und entpuppt damit ihre Zusagen von vor 
der Wahl als pure Ablenkungsmanöver. Selbst eine vom Wissenschaftsrat 
empfohlene moderate Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 
die Inflation plus ein Prozent steht bisher nur in Klammern und scheint 
nicht gewollt. Stattdessen sollen verfehlte Pakte wie der Hochschulpakt 
fortgeführt werden, womit der langfristig steigende Studierneigung 
weiter mit kurzfristigen Lösungsversuchen begegnet wird. Außerdem werden 
keine Mittel für den immensen Sanierungsbedarf der Hochschulen 
vorgesehen und gesicherte, planbare Arbeitsverhältnisse im 
Wissenschaftsbetrieb sollen durch fromme Wünsche im Koalitionsvertrag 
entstehen."

-- 
Katharina Mahrt
Email: katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Jan Cloppenburg
Email: jan.cloppenburg at fzs.de
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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