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<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<i><font color="#330033" face="Helvetica, Arial, sans-serif"><span>Pressemitteilung
des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier
zusammenschluss von studentInnenschaften)</span></font></i><br>
<b><br>
</b><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b>Koalitionsvertrag
ignoriert die studentische Lebensrealität</b><br>
<br>
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften äußert sich
kritisch ob des gestern öffentlich gewordenen Entwurfs des
schwarz-roten Koalitionsvertrags.<br>
<br>
"Die vorgesehen Änderungen zum BAföG sind keine Reform, das ist
ein Reförmchen," erklärt <b>Katharina Mahrt</b>, Vorstand des
fzs. "Die Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge an die
tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen und an das vor
mehreren Studierendengenerationen eingeführte BA/MA-System sind
keine Erfolge, sondern Selbstverständlichkeiten in Anbetracht
jahrelanger Ignoranz der Realität. Während es generell
begrüßenswert scheint, endlich tragfähige Optionen in Bezug auf
ein Teilzeitstudium für Studierende mit Kindern zu erarbeiten,
greift dieser Ansatz nicht weit genug. Es fehlt die angemessene
Berücksichtigung etwa von Studierenden mit chronischen
Erkrankungen und/oder Beeinträchtigungen, zu pflegenden
Angehörigen oder Nebenjob, die aufgrund der selektiven
BAföG-Regelungen keine Möglichkeit der Studienfinanzierung haben.<br>
Vor allem angesichts der im Entwurf allgemein thematisierten
Zielsetzung der Entbürokratisierung ist es unfassbar, dass dieses
Ziel beim Thema BAföG keine Erwähnung findet. Studierende und
Ämter stehen weiter unter der ständigen, unnötigen Belastung durch
ausufernde Verwaltungsvorschriften und sinnlosen Nachweis-Stau.<br>
Eine zukunftsorientierte Reform müsste eine Anpassung an die
individuellen Lebensumstände der Studierenden ermöglichen: Wir
brauchen BAföG endlich als elternunabhängigen Vollzuschuss, damit
die Aussicht auf Verschuldung nicht weiter Menschen von einem
Studium abhält.<br>
Der Gipfel der Realitätsverkennung ist jedoch die Absicht, am
“Deutschlandstipendium” festzuhalten. Obwohl offensichtlich
verstanden wurde, dass die eigentliche Zielsetzung, 8% der
Studierenden zu fördern, illusorisch ist, wird dieses unsoziale
Instrument der Elitenförderung nicht abgeschafft, sondern
lediglich die Zielmarke auf 2% herabgesetzt. Statt hier weiterhin
personelle und finanzielle Kapazitäten zu verschwenden, braucht es
eine breitentaugliche Bildungsfinanzierung - eine Abschaffung des
Deutschlandstipendiums wäre die ehrliche Einsicht eines
fehlgeschlagenen Konzepts.<br>
Ebenso dürftig sehen die Planungen der Koalition zur Schaffung von
mehr studentischem Wohnraum aus. Statt nur eine Prüfung der
möglichen Umnutzung von Büro- und Gewerberäumen und eventuell
einen Investitionszuschuss anzuregen, braucht es Sofortmaßnahmen,
die verhindern, dass wie bereits seit Jahren Studierende zu
Semesterbeginn - und teils weit darüber hinaus - wohnungslos
sind.”<br>
<br>
„Die einzige Investition in die Hochschulen, die der
Koalitionsvertrag mit sich bringt, sind die fünf Seiten Papier
hohler Phrasen über angebliche Verbesserungen. In der
Hochschulfinanzierung verpackt der Vertrag Altbekanntes in neue
Phrasen,“ ergänzt<b> Jan Cloppenburg</b>, ebenfalls Mitglied im
Vorstand. „Die einzig konkreten Vorhaben bestehen darin, an alten
Zielen festzuhalten, so zum Beispiel an den
Bund-Länder-Vereinbarungen zu Bildungs- und Forschungsausgaben.
Offenbar möchte sich die CDU noch nicht einmal auf eine Aufhebung
des Kooperationsverbotes einlassen und entpuppt damit ihre Zusagen
von vor der Wahl als pure Ablenkungsmanöver. Selbst eine vom
Wissenschaftsrat empfohlene moderate Erhöhung der
Grundfinanzierung der Hochschulen um die Inflation plus ein
Prozent steht bisher nur in Klammern und scheint nicht gewollt.
Stattdessen sollen verfehlte Pakte wie der Hochschulpakt
fortgeführt werden, womit der langfristig steigende Studierneigung
weiter mit kurzfristigen Lösungsversuchen begegnet wird. Außerdem
werden keine Mittel für den immensen Sanierungsbedarf der
Hochschulen vorgesehen und gesicherte, planbare
Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb sollen durch fromme
Wünsche im Koalitionsvertrag entstehen."</font><br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Katharina Mahrt
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:katharina.mahrt@fzs.de">katharina.mahrt@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)157 72532231
Jan Cloppenburg
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:jan.cloppenburg@fzs.de">jan.cloppenburg@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49 (0) 30 2787 40 94 / Fax: +49 (0) 30 2787 40 96
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS). </pre>
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