[fzs-PM] Kooperationsverbot: Bundesrat stimmt gegen Exzellenzinitative 2.0

[Erik Marquardt]

Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

Kooperationsverbot: Bundesrat stimmt gegen Exzellenzinitative 2.0

21.09.2012: Berlin, (fzs) - Heute hat der Bundesrat den Antrag zur Änderung des Grundgesetzartikels 91 b abgelehnt. Neben "Vorhaben" sollten auch "Einrichtungen der Wissenschaft" dauerhaft durch den Bund werden können.
Eine Aufhebung des Kooperationsverbots in dieser Form geht vielen allerdings nicht weit genug. Das Kabinett beschränkt die Pläne nämlich hauptsächlich auf die Förderung der Spitzenforschungseinrichtungen.


Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Dorothea Hutterer:
"Ministerin Schavan hat versucht, die Exzellenzinitiative 2.0 durch die 
Hintertür einzuführen. Durch die vorgeschlagene Änderung wären 
insgesamt nicht mehr Hochschulen gefördert worden. Stattdessen sollten auch nach 
dem Auslaufen der Exzellenzinitative einzelne Hochschulen weitergefördert 
werden. Mit diesen Leuchtturmprojekten soll die mangelhafte Finanzierung in 
der Breite verdeckt werden. Wir brauchen jedoch nicht einige hübsche 
Türmchen, sondern ein solides Fundament.
Die Grundfinanzierung von Bildungseinrichtungen muss auf eine breitere Basis 
gestellt werden. Wir benötigen eine enge Kooperation zwischen Bund und 
Ländern, um die strukturellen Herausforderungen des Bildungs- und 
Wissenschaftssystems zu lösen. Hierfür ist wiederum die tatsächliche 
Aufhebung des Kooperationsverbots erforderlich, damit ein solides 
Finanzierungsmodell zwischen Bund und Ländern sichergestellt wird."
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