<html><head></head><body bgcolor="#FFFFFF"><div><div></div><div><i>Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)</i></div><div><i><br></i></div><i><b>Kooperationsverbot: Bundesrat stimmt gegen Exzellenzinitative 2.0</b></i><div><br></div><div><font class="Apple-style-span" color="#000000"><a href="x-apple-data-detectors://0" x-apple-data-detectors="true" x-apple-data-detectors-result="0">21.09.2012</a>: Berlin, (fzs) - Heute hat der Bundesrat den Antrag zur Änderung des Grundgesetzartikels 91 b abgelehnt. Neben "Vorhaben" sollten auch "Einrichtungen der Wissenschaft" dauerhaft durch den Bund werden können.<br><span>Eine Aufhebung des Kooperationsverbots in dieser Form geht vielen allerdings nicht weit genug. Das Kabinett beschränkt die Pläne nämlich hauptsächlich auf die Förderung der Spitzenforschungseinrichtungen.</span><br><span></span><br><span></span><br><span>Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Dorothea Hutterer:</span><br><span>"Ministerin Schavan hat versucht, die Exzellenzinitiative 2.0 durch die </span><br><span>Hintertür einzuführen. Durch die vorgeschlagene Änderung wären </span><br><span>insgesamt nicht mehr Hochschulen gefördert worden. Stattdessen sollten auch nach </span><br><span>dem Auslaufen der Exzellenzinitative einzelne Hochschulen weitergefördert </span><br><span>werden. Mit diesen Leuchtturmprojekten soll die mangelhafte Finanzierung in </span><br><span>der Breite verdeckt werden. Wir brauchen jedoch nicht einige hübsche </span><br><span>Türmchen, sondern ein solides Fundament.</span><br><span>Die Grundfinanzierung von Bildungseinrichtungen muss auf eine breitere Basis </span><br><span>gestellt werden. Wir benötigen eine enge Kooperation zwischen Bund und </span><br><span>Ländern, um die strukturellen Herausforderungen des Bildungs- und </span><br><span>Wissenschaftssystems zu lösen. Hierfür ist wiederum die tatsächliche </span><br><span>Aufhebung des Kooperationsverbots erforderlich, damit ein solides </span><br>Finanzierungsmodell zwischen Bund und Ländern sichergestellt wird."</font></div></div><div></div></body></html>