[fzs-pressemitteilung] Hessen: Schuldenbremse ist Bildungsbremse

[Florian Keller]

Hessen: Schuldenbremse ist Bildungsbremse
Studentischer Dachverband erklärt sich zur Volksabstimmung in Hessen  
und warnt vor möglichen Auswirkungen auf Hochschulen

Berlin (fzs). Am 27. März wird parallel zu den im Land Hessen  
stattfindenden Kommunalwahlen eine Volksabstimmung über die Aufnahme  
der Schuldenbremse in die Verfassung abgestimmt. Der fzs fordert dazu  
auf, der vorgetragenen Kürzungslogik nicht zu folgen und fordert  
stattdessen die Generierung zusätzlicher Einnahmen von Staatsseite  
durch Steuern.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Das Ziel,  
sowohl auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen über einen  
längeren Zeitraum hinweg insgesamt ausgeglichene Haushalte zu haben  
und somit keine Schulden aufzunehmen, ist richtig. Der Weg, dies in  
erster Linie über substantielle Einsparungen bei den Ländern  
realisieren zu wollen, hingegen völlig falsch, weil er mit den damit  
einhergehenden Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich an den  
Grundfesten einer solidarischen Gesellschaft nagt."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften weist das Argument  
der leeren öffentlichen Kassen als Politikbegründung zurück. Wahr ist  
vielmehr: Deutschland ist als Volkswirtschaft so reich wie nie zuvor,  
das heißt, der öffentlichen Armut steht ein immenser privater Reichtum  
gegenüber. Der Staat muss dafür sorgen, dass diese privaten Mittel  
teilweise wieder in öffentlichen Besitz kommen, um so die notwendigen  
und gesellschaftlich gewünschten öffentlichen Aufgaben ausreichend zu  
finanzieren. Nur der Weg über eine solidarische Steuerpolitik kann  
dabei zum Umlenken beitragen. "In diesem Zusammenhang fordern wir bei  
der Einkommenssteuererhebung die Wiederanhebung des  
Spitzensteuersatzes und insbesondere die Verlängerung der zweiten  
Progressionszone, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die  
Anhebung der Erbschaftssteuer auf ein signifikantes Niveau!", so  
Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.

Falsch wäre hingegen, die Haushalte der Länder durch Verbrauchssteuern  
oder durch Gebühren zu sanieren. Hierzu Florian Keller:  
"Verbrauchssteuern sind nicht progressiv und entsprechen daher keinem  
Leistungsprinzip. Diese treffen also in erster Linie Menschen mit  
geringem finanziellem Spielraum. Gebühren dienen oft zur  
Privatisierung von Bildung. Das beste Beispiel sind hierfür die im  
Land Hessen, glücklicherweise abgeschafften, Studiengebühren. Mittels  
dieser Gebühren wird ein Grundrecht mit Preisen versehen – dies lehnen  
wir daher in Gänze ab!"

Der fzs befürchtet, dass im Falle einer Aufnahme der Schuldenbremse in  
die Hessische Verfassung zuallererst die Gelder für die Lehre oder den  
Bau neuer Gebäude an Hochschulen gekürzt werden. Auch für die  
Zustimmung von weiteren, dringend benötigten Ausweitungen des BAföGs  
könnten dann dem Land Hessen zukünftig die Mittel und somit die  
Zustimmung im Bundesrat fehlen. Dabei ist die Investition in Bildung  
die beste Maßnahme gegen steigende Staatsschulden. "Wer auf diese  
Weise junge Menschen dumm sparen will, der handelt nicht  
generationengerecht. Deshalb: Für ein gutes, gebührenfreies Studium am  
Sonntag, 27. März in Hessen NEIN zur Schuldenbremse!", so Juliane  
Knörr abschließend.
Mehr Informationen finden sie auf den Seiten des Bündnisses  
handlungsfähiges Hessen unter: http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/

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