[fzs-pressemitteilung] Für entfesselte Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg

[Florian Keller]

Für entfesselte Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg
fzs begrüßt rot-grünen Antrag zur Wiedereinführung einer Verfassten  
Studierendenschaft

Berlin (fzs). Auf der heutigen Plenarsitzung des Landtages von Baden- 
Württemberg wird ein Antrag von SPD und Grünen zur Wiedereinführung  
von Verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen des Landes  
behandelt. Der studentische Dachverband begrüßt diesen Antrag  
ausdrücklich und fordert zur Zustimmung auf.

Hierzu erklärt Juliane Knörr, Mitglied des fzs-Vorstandes: "Unsere  
Forderungen decken sich weitgehend mit denen im Antrag der Fraktionen  
von SPD- und Grünen. Wir wollen, dass sich nach der unter  
Ministerpräsident Filbinger im Jahre 1977 beschlossenen Abschaffung  
der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg die  
Studierenden wieder angemessen organisieren und ihre legitimen  
Interessen vertreten können."

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht die Wiedereinführung der  
gesetzlichen Verankerung der Verfassten Studierendenschaft im  
Landeshochschulgesetz Baden-Württembergs vor. Diese Novellierung  
gewährt den Studierenden einen Rechtsrahmen für Satzungs- und  
Finanzautonomie.

Der studentische Dachverband würde allerdings im Gesetzestext explizit  
die Möglichkeit offen lassen, ob sich die Studierenden für das in den  
alten Bundesländern verbreitete parlamentarische System, bestehend aus  
Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinem Studierenden Ausschuss  
(AStA) oder dem in den neuen Bundesländern überwiegenden Rätemodell  
mit einem zentralen Studierendenrat, entscheiden. Hierzu Florian  
Pranghe, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands: "Beide Modelle haben  
ihre Vor- und Nachteile, sind demokratisch legitimiert und haben sich  
insgesamt in allen Bundesländern mit Verfasster Studierendenschaft als  
äußerst erfolgreich heraus gestellt. Wir würden es begrüßen, diese  
Entscheidung explizit den Studierenden zu überlassen und folgerichtig  
im Gesetzestext gar nicht erst von einem "AStA" zu sprechen."

"Insgesamt geht die Gesetzesvorlage in eine sehr gute Richtung. Wir  
fordern alle Mitglieder des Stuttgarter Landtages auf, diesem Entwurf  
zuzustimmen. Mehr als 30 Jahre mundtote Studierendenvertretungen sind  
genug!"

Die Gesetzesvorlage finden sie Online unter: http://www.landtag-bw.de/scr/initiativen/ini_check.asp?wp=14&drs=7307