[fzs-pressemitteilung] Bundesregierung will minimale Änderungen des BAföGs beschließen

[Florian Kaiser]

Bundesregierung will minimale Änderungen des BAföGs beschließen

Studentischer Dachverband unzufrieden mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz

(fzs) Berlin. Die Bundesregierung will auf ihrer heutigen  
Kabinettssitzung das 23. BaföG-Änderungsgesetz beschließen. Der  
Gesetzesentwurf beinhaltet eine Erhöhung der Bedarfssätze von 2% und  
eine Erhöhung der Freibeträge um 3%.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint aus studentischer  
Perspektive eher mager“, erklärt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied im  
freien zusammenschluss von studentInnenschaften, und erläutert: „Die  
vorgesehenen Erhöhungen berücksichtigen lediglich den Zeitraum 2008  
bis 2010. Vorherige Defizite werden auch durch den aktuellen Entwurf  
nicht ausgeglichen.“

„Die zeitliche Nähe des Gesetzesentwurfs zum nationalen  
Stipendienprogramm zur BaföG-Novellierung ist mehr als auffällig“,  
stellt Florian Kaiser, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen  
Dachverband, verärgert fest und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass ein  
Breitenförderungsinstrument missbraucht wird, um eine Elitenförderung  
auszubauen. Eine wesentliche Veränderung, die die vorliegende  
Novellierung vorsieht ist die Nichtanrechnung von Stipendien in Höhe  
von bis zu 300 Euro auf das BAföG.“

„Eine Erhöhung der Altershöchstgrenze von 30 auf 35 Jahre erscheint  
als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre die Abschaffung  
der Altersgrenze eine sinnvollere Entscheidung. Auch die  
Herkunftsunabhängigkeit ist ein erstrebenswertes Ziel, da nur so die  
Diskriminierung von BildungsausländerInnen abgebaut werden kann,“  
macht Knörr deutlich.

„Ursprünglich wurde das BAföG als Vollzuschuss gewährt und dies  
erscheint auch heute noch sinnvoll, wenn man das Ziel der Öffnung der  
Hochschulen erreichen will. Laut der HIS-Studie „Studienberechtigte  
2008“ sehen 77% der Studienberechtigten in der unzureichenden  
Studienfinanzierung ein Hemmnis und 73% sehen auch in der  
Verschuldung, wie sie durch das BAföG entsteht, eine Hürde“, berichtet  
Kaiser und ergänzt: „Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit  
ihrer BAföG-Anpassung nach einem Zeitraum von „nur“ zwei Jahren. Wir  
als studentischer Dachverband halten es für adäquater, eine  
bedarfsdeckende, automatische jährliche Anpassung als festen  
Bestandteil in das Bundesausbildungsförderungsgesetz aufzunehmen.“

„Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben. Deshalb  
ist eine grundlegende Reform des BAföGs von Nöten und das Gesetz zum  
nationalen Stipendienprogramm muss verhindert werden“, fordert Knörr.  
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften setzt sich für eine  
Reform des BAföGs hin zu einem alters-, eltern- und  
herkunftsabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss ein.