[fzs-pressemitteilung] Bund fördert Elite auf Kosten Aller

[Florian Kaiser]

Bund fördert Elite auf Kosten Aller

Der studentische Dachverband fordert die Bundesregierung auf, den  
Gesetzesentwurf zum Nationalen Stipendienprogramm abzulehnen

(fzs) Berlin. Am Mittwoch den 21. April 2010 wird sich die  
Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung nicht nur mit der geplanten  
BAföG-Novellierung auseinandersetzen, sondern auch mit dem Gesetz zur  
Einführung eines nationalen Stipendienprogramms (NaStipG)  
beschäftigen. Die Bundesregierung plant für 8% aller StudentInnen 300  
Millionen Euro direkter Zuwendungen für das neue Stipendienprogramm  
auszugeben. Der studentische Dachverband lehnt die Schaffung eines  
nationalen Stipendienprogramms ab und spricht sich stattdessen für  
eine Reform des BAföGs , im Sinne einer Umgestaltung des BAföGs hin zu  
einer bedarfsdeckenden, eltern- und herkunftsunabhängigen als  
Vollzuschuss gestalteten Studienfinanzierung, aus.

„Der Ausbau jeglicher Stipendiensysteme stellt einen Ausbau der  
sozialen Selektion dar“, stellt Florian Kaiser, Mitglied im Vorstand  
des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, fest und erklärt:  
„Auch der aktuelle Gesetzesentwurf sieht keinen Rechtsanspruch auf  
Stipendien vor, so dass Stipendien keinen Anreiz für StudentInnen  
darstellen. Durch Stipendien wird der Konkurrenzdruck unter den  
StudentInnen gefördert. Der aktuelle Gesetzesentwurf beinhaltet  
keinerlei soziale Kriterien und ist somit ein reines  
Förderungsinstrument für die Elite.“

„Das NaStipG konterkariert geradezudie Ziele des Bolognaprozesses“,  
bemerkt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen  
Dachverband, und erläutert: „Die geplanten Stipendien sind  
ortsgebunden und stellen somit eine weitere Mobilitätshürde dar. Auch  
über eine Berücksichtigung von Bewerberinnen neben den im Gesetz  
genannten Bewerbern sollte die Bundesregierung noch ein mal nachdenken.“

„Der Gesetzesentwurf sieht eine Steigerung des Einflusses der privaten  
Wirtschaft vor, obwohl davon auszugehen ist, dass diese lediglich ein  
viertel tatsächlich finanzieren wird“, berichtet Kaiser und ergänzt:  
„Es werden so lediglich Anreize für direkt zu Kapital verwertbare  
Studiengänge geschaffen. Unter demokratie- und staatstheoretischen  
Aspekten ist es bedenklich, dass in der Tendenz nicht mehr der  
Souverän die Entscheidungen trifft, sondern diese Befugnis dem Kapital  
überträgt.“

„In der derzeitigen Fassung existiert eine unverbindliche Möglichkeit  
zur Schaffung eines Beirates. Diese Möglichkeit muss obligatorisch  
werden und auch die Zusammensetzung des Beirates muss durch die  
Gesetzgebung verbindlich geregelt werden“, verlangt Knörr und  
verdeutlicht: „Die Schaffung keines bzw. eines Beirates ohne  
studentische Beteiligung liefert den Beweis dafür, dass dieses  
Gesetzesvorhaben nicht an den Interessen der StudentInnen, sondern an  
den Interessen der GeldgeberInnen ausgerichtet ist.“

„Allen Beteiligten sollte bewusst sein, dass durch dieses Gesetz Ziele  
diverser Bundesregierungen, wie die Öffnung der Hochschulen, weiterhin  
verhindert werden“, macht Florian Kaiser deutlich und zieht das Fazit:  
„Die Schaffung und Finanzierung des Stipendienprogrammes geht zu  
Lasten aller StudentInnen, welche schon durch die gegebenen  
Möglichkeiten der Studienfinanzierung nicht ausreichend gefördert  
werden. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften empfiehlt  
zum Wohle der Gesamtheit aller StudentInnen in der BRD dringlichst,  
von diesem Gesetzesvorhaben abzulassen.