[fzs-pressemitteilung] Hochschulleitungen müssen endlich Konsequenzen ziehen

Thomas Warnau thomas.warnau at fzs.de
Do Nov 19 13:21:05 CET 2009


Hochschulleitungen müssen endlich Konsequenzen ziehen

Gemeinsame Presseerklärung von ABS und fzs zu den Anforderungen an die 
Hochschulen

ABS/fzs (Berlin). In immer mehr Hochschulen in der BRD werden Hörsäle 
besetzt, um auf die Missstände im Bildungssystem aufmerksam zu machen. 
PolitikerInnen äußerten bereits Verständnis für die Forderungen der 
StudentInnen, doch an den Hochschulen sucht man vergeblich nach einem 
Einlenken der ProfessorInnen. Viele Verbesserungen bei den 
Bachelor-Master-Studiengängen können aber gerade auf Hochschulebene 
schnell umgesetzt werden.

„Anstatt den Dialog mit den protestierenden StudentInnen zu suchen, 
lassen RektorInnen die Hörsäle durch Polizeigewalt räumen“, erklärt 
Christina Schrandt, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren 
(ABS), und fährt fort: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf der einen 
Seite behauptet wird, es gäbe Verständnis für die StudentInnen und sie 
auf der anderen Seite mit Gewalt an ihren Protesten gehindert und aus 
den Hochschulen geworfen werden.“

Frau Wintermantel, Präsidentin der hrk, erklärte gestern in der NDR 
Redezeit bisher seien die Probleme der StudentInnen bei ihr so noch 
nicht angekommen. Dazu erklärt Thomas Warnau, Vorstandsmitglied im 
freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs): „Uns war bisher 
nicht bewusst, dass die Missstände an den Hochschulen von den 
RektorInnen nicht einmal im eigenen Verband angesprochen werden. Wir 
fordern alle StudentInnen auf, ihre Probleme mit den neuen Studiengängen 
und anderen Missständen an den Hochschulen direkt per Email oder Brief 
an Frau Wintermantel zu schicken, damit die hrk ihr Informationsdefizit 
aufarbeiten kann.“

Die Abschaffung aller Studiengebühren ist eine zentrale Forderung der 
Proteste. „Der Zugang zur Bildung darf nicht von finanziellen Mitteln 
abhängen. Durch Studiengebühren wird die Ungleichheit und 
Ungerechtigkeit unseres Wirtschaftssystems auf die Bildung übertragen 
und die soziale Selektivität wird verstärkt. Es ist höchste Zeit, dass 
die Landesregierungen Studiengebühren eine klare Absage erteilen“, 
erklärt Christina Schrandt (ABS). Schrandt fordert weiter: „Dort, wo die 
Landesgesetze es den Hochschulen überlassen Gebühren festzusetzen, 
müssen die Hochschulleitungen diese schnellstmöglich abschaffen. Auf dem 
Rücken der StudentInnen werden hier Schuldzuweisungen über die 
Gebührenhöhe zwischen Land und Hochschule hin- und hergespielt.“

Weitere Proteste sind für den 24.11. in Leipzig gegen die 
Hochschulrektorenkonferenz und am 10.12. in Bonn gegen die 
Kultusministerkonferenz angekündigt. „Auch wenn Schavan gerade mehr 
BAföG verspricht, wird dies erst glaubwürdig, wenn bis Ende des Jahres 
ein Gesetzesentwurf vorliegt. Diese Proteste lassen sich nicht mit 
Versprechen sondern nur durch konkretes Handeln von Politik und 
Hochschulen beenden. Wir rufen alle Menschen auf, sich den Protesten und 
Demonstrationen anzuschließen und für ein sozial gerechteres 
Bildungssystem zu kämpfen“, so Warnau abschließend.

Kontakt:
Christina Schrandt (ABS) 01637590842
Thomas Warnau (fzs) 015772532230