[fzs-pressemitteilung] Acht-Punkte-Plan ist finanzpolitischer Blindflug

[Florian Keller]

Acht-Punkte-Plan ist finanzpolitischer Blindflug
Studentischer Dachverband kritisiert Vorhaben von  
Bundesbildungsministerin Schavan

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
kritisiert den heute von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan  
herausgegebenen "Acht-Punkte-Plan für Innovation und Wachstum" als  
"finanzpolitischen Blindflug", da er zu einer weiteren Reduzierung   
der Staatseinnahmen führt.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Neben der  
gewohnten Schönfärberei der Exzellenzinitiative und nebulösen   
Formulierungen zur Stärkung des Bildungssystems schaltet sich Schavan  
nun in den Wahlkampf ein und fordert Steuersenkungen und deren   
Aufnahme in den nächsten Koalitionsvertrag. Dabei hat gerade die   
Steuersenkungspolitik der letzten Jahre die Handlungsfähigkeit des   
Staates so weit eingegrenzt, dass im Kontext der aktuellen   
Wirtschaftskrise nicht einmal der Hochschulpakt 2 auf einem soliden   
Fundament steht. Jetzt auch noch Steuersenkungen ins Spiel zu bringen,  
ist finanzpolitischer Blindflug."

Der heute präsentierte Plan sieht Nachbesserungen bei der   
Unternehmenssteuerreform vor. So sollen bestimmte Unternehmen zur    
Förderung von Forschung und Entwicklung Steuerschecks erhalten.  
Weiter  sollen innovative Startups von Zahlung von Sozialabgaben  
befreit werden.

Der studentische Dachverband lehnt insbesondere die beiden  
skizzierten  Maßnahmen in Gänze ab. "Das weitere Aushöhlen des   
Sozialversicherungssystems stellt einzig und allein eine  
Besserstellung der ArbeitgeberInnen gegenüber den ArbeitnehmerInnen   
dar. Wenn es um zusätzliche Gelder für Bildung und Forschung geht   
müssen endlich wieder diejenigen durch höhere oder zusätzliche   
Steuern zur Kasse gebeten werden, welche in den letzten Jahren   
begünstigt worden sind. Danach können entsprechende zusätzliche   
Staatsausgaben getätigt werden" führt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied   
des fzs-Vorstands aus.

Der fzs fordert eine stärkere Belastung von Vermögen und eine  
konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten. So kann   
gewährleistet werden, dass der soziale Staat die Lebensbedingungen  
aller Menschen stetig verbessert und damit die Grundlage für eine  
solidarische Gesellschaft erhält. Hierfür bedarf es deutlicher  
Veränderung bei der Besteuerung von Unternehmen und Personen. "Hierzu  
gehört insbesondere eine Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes  
für große Kapitalunternehmen. Weiter muss  der Spitzensteuersatz für  
Einkommen signifikant angehoben werden und eine Vermögenssteuer   
verfassungskonform wiedereingeführt werden." erklärt Florian Keller  
abschließend.