[fzs-pressemitteilung] Hochschulfinanzierung muss raus aus der Sackgasse

[Florian Keller]

Hochschulfinanzierung muss raus aus der Sackgasse
Studentischer Dachverband fordert im Zuge der Diskussion um  
Hochschulpakt 2 Ausweitung des Investitionsbegriffs im Grundgesetz

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
fordert angesichts der heutigen gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von  
Bund und Ländern unabhängig von der konjunkturellen Lage verstärkte  
Anstrengungen zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze und ein  
System zum Ausgleich der Lasten zwischen den Bundesländern.

Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied des fzs-Vorstands: "Wenn sich  
einzelne Bundesländer nicht in der Lage sehen, der steigenden  
Nachfrage nach Studienplätzen entsprechend zusätzliche Kapazitäten an  
ihren eigenen Hochschulen aufzubauen, so müssen sie in die Pflicht  
genommen werden, die anderen Bundesländern entsprechend finanziell zu  
unterstützen! Wir fordern die Einrichtung einer unter den Ländern  
solidarisch ausgestalteten Hochschulfinanzierung - die Zeit für die  
Einführung eines solchen Modells ist reif."

Weiter muss Bildungsausgaben ein höherer Stellenwert eingeräumt  
werden, der fzs fordert hierfür die Aufnahme von Ausgaben für  
Bildungsinfrastruktur in Artikel 115 des Grundgesetzes. "Das hieße,  
den Bundesländern die Möglichkeit zu eröffnen, Bildungsausgaben über  
Kredite zu finanzieren. Die Verfassungswidrigkeit ihres  
Haushaltsgesetzes bliebe davon dann unberührt. In Zeiten der akuten  
Wirtschaftskrise und absehbar knapper werdenden staatlichen Haushalten  
ist diese Forderung aktueller denn je" stellt Florian Keller,  
ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands fest.