[fzs-pressemitteilung] Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen in den Wahlkampf

[Florian Keller]

Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen in den  
Wahlkampf
Studentischer Dachverband kritisiert Vertagung der Beschlussfassungen  
in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz scharf

Berlin (fzs). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und  
Ländern hat heute sämtliche wichtigen Beschlussfassungen verschoben.  
Aus Sicht des studentischen Dachverbandes gefährdet die Politik so den  
dringend nötigen Kapazitätsaufbau an den Hochschulen in der BRD.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Wir  
erleben mittlerweile im Wochentakt, wie sich Bund und Länder in  
Bildungsfragen nicht einigen können und am Ende mit einer schlichten  
Vertagung der kritischen Punkte verbleiben. Im Bereich des  
Hochschulpakts hat sich nunmehr seit mehr als fünf Monaten nichts  
messbares getan. Dieser Kindergarten gefährdet die dringend nötigen  
Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge!"

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich bereits am 22.  
Oktober 2008 im Rahmen des so genannten Bildungsgipfels in Dresden auf  
eine Fortführung des Hochschulpakts verständigt. Heute wurde die  
Beschlussfassung über die Schaffung neuer Studienplätze auf den 2.  
Juni 2009 verschoben "Ein so wichtiges Thema hat in der Hochphase des  
Wahlkampfes nichts verloren. Die Hochschulen benötigen  
Planungssicherheit und genügend Zeit, den nötigen Kapazitätsaufbau in  
allen Bereichen zu leisten." stellt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des  
fzs-Vorstandes, fest.

Die GWK konnte keine Lösung über eine ausgleichende Finanzierung im  
Hochschulsystem zwischen den Bundesländern finden und einigte sich  
lediglich auf die Gründung einer Arbeitsgruppe. "Finanzstarke  
Bundesländer müssen solchen, welche über weniger Finanzen aber den  
politischen Willen zur Schaffung von Studienplätzen verfügen,  
entsprechend Gelder zur Verfügung stellen. Dem Egoismus einiger  
weniger Bundesländer müssen endlich klare Grenzen aufgezeigt werden."  
so Florian Keller.

Weiter kritisiert der studentische Dachverband, dass allein die Länder  
notwendige Gleichstellungsmaßnahmen in eigener Verantwortung vornehmen  
sollen. "Der geringe Anteil von Frauen insbesondere in den MINT- 
Fächern ist eine große Ungerechtigkeit an deutschen Hochschulen und  
sollte von Bund und Ländern gemeinsam angegangen werden!" erklärt Anja  
Gadow.

Vertagt wurde der Beschluss über die Fortführung der so genannten  
Exzellenzinitiative. Hier stellt sich die Situation aus Sicht des fzs  
völlig anders dar. "Wir würden der Exellenzinitiative keine Träne  
nachweinen - wir lehnen das aufwerten einiger weniger Hochschulen auf  
Kosten der restlichen Hochschullandschaft in Gänze ab. Wir fordern  
gute Lehr- und Forschungsbedingungen an allen Hochschulen in der BRD.  
Dieser falsche Wettbewerb sollte schnellstmöglich ein Ende haben."  
erklärt Florian Keller abschließend.