[fzs-pressemitteilung] Mecklenburg-Vorpommern ebnet Hochschulen den Weg zur Gebührenerhebung

[Florian Keller]

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESWEITEN AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN  
STUDIENGEBÜHREN (ABS) UND DES FREIEN ZUSAMMENSCHLUSSES VON  
STUDENTINNENSCHAFTEN (fzs)

Mecklenburg-Vorpommern ebnet Hochschulen den Weg zur Gebührenerhebung
ABS und fzs kritisieren Entwurf des Landtagsausschusses als vergebene  
Chance

Berlin (ABS/fzs). Am Donnerstag hat der Ausschuss für Bildung,  
Wissenschaft und Kultur des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern  allen  
staatlichen Hochschulen den Weg zur Gebührenerhebung offen gelassen.

Hierzu erklärt Jessica Castro Merino, Geschäftsführerin des ABS: "Der  
Gesetzesentwurf der koalitionstragenden Fraktionen im Schweriner  
Landtag sieht vor, dass die Hochschulen eine angeblich solide  
Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren erhalten sollen. Wir lehnen  
diesen Entwurf in Gänze ab, da er den freien Zugang zu Bildung  
untergräbt."

Sollte der Landtag den Gesetzesentwurf des Ausschusses beschliessen,  
wäre so die Möglichkeit der Hochschulen, Gebühren für Einschreibung  
und Prüfungsanmeldung zu erheben, erheblich gefestigt. "Es erscheint  
geradezu bizarr, dass man die Studierenden so für originäre Leistungen  
der Hochschulen zur Kasse bitten will. So mutiert Bildung vom  
öffentlichen Gut zur bezahlten Dienstleistung!" empört sich Florian  
Keller, Mitglied des fzs-Vorstands.

Mit einer Verlagerung der Gebührendebatte von der Landes- auf die  
Hochschulebene schiebt das Parlament die brenzlige Gebührenfrage an  
die Gremien der Hochschule weiter. Zudem fürchten ABS und fzs, dass  
die Landesregierung den Druck auf die Hochschulen durch entsprechende  
Zielvereinbarungen Ende 2009 weiter erhöhen könnte. "Wir fordern die  
große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern auf, ihr Anliegen fallen zu  
lassen und fordern eine grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für  
alle weiterführenden Bildungswege. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist  
kurz davor, allen Studierenden des Landes die Chance auf ein  
gebührenfreies Studium zu nehmen." erklärt Jessica Castro Merino  
abschließend.