[fzs-pressemitteilung] Für entfesselte Studierendenvertretungen

["Sarina J. Schäfer"]

Für entfesselte Studierendenvertretungen
fzs fordert starke studentische Interessenvertretung mit
entsprechenden Kompetenzen

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften hat
auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die
Forderung nach einer verfasste StudentInnenschaft für alle
Bundesländer bekräftigt.
Darunter fasst der fzs Satzungsautonomie, Beitragshoheit und ein
allgemeinpolitisches Mandat.

Die Regelungen in den Bundesländern zur Verfassten StudentInnenschaft
gehen auseinander, in Bayern und Baden Württemberg sind solche überhaupt
nicht vorgesehen. Damit werden Teilhabe am und verantwortliche
Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch Studierende in eine
Halblegalität gedrängt. "Die Beteiligung und das Engagement aller muss
gesellschaftlich unterstützt werden. Die verfasste StudentInnenschaft
stellt hier die Beteiligung der StudentInnen in der Hochschule sicher."
erklärt Thomas Warnau, Mitglied im Vorstand des fzs.

Als weitere Hürden für die studentische Vertretung werden
Mindestwahlbeteiligungen und Austrittsmöglichkeiten, sowie ein
potentieller Missbrauch der Rechtsaufsicht der Hochschulen benannt. „Das
Quorum für eine Mindestwahlbeteiligung bei Gremienwahlen unter den
Studierenden in Hessen ist mit der Ablehnung einer Wahlpflicht in
unserem demokratischen System nicht vereinbar und muss abgeschafft
werden. An allen Hochschulstandorten muss die Möglichkeit zu einer
freien, gleichen unmittelbaren Wahl bestehen.“ fordert Sarina Schäfer,
ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.

Hierbei wird besonders die Satzungsautonomie der StudentInnenschaften
eingefordert. Thomas Warnau ergänzt: „Genauso unabdingbar ist die
Finanzhoheit der StudentInnenschaften. Um zu verhindern, dass Dritte
Einfluss auf die Interessenvertretung nehmen, muss die finanzielle
Unabhängigkeit gewährleistet sein.“ Der fzs unterstreicht, dass die
Vertretung der Gesamtheit aller StudentInnen nur über eine
Solidargemeinschaft gewährleistet werden kann.

Eine weitere wichtige Forderung des fzs ist das allgemeinpolitische
Mandat. Dazu Sarina Schäfer: "Hochschulpolitische Fragestellungen können
nicht aus gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen gelöst werden. Möchten
wir z.B. für BAföG, Studien- und Hochschulfinanzierung, alternative
Lösungen vorschlagen, kommen wir nicht umhin auch allgemeinpolitische
Aussagen zu treffen".