[fzs-pressemitteilung] Österreich schafft kurz vor Neuwahlen Studiengebühren ab

[Florian Keller]

Österreich schafft kurz vor Neuwahlen Studiengebühren ab

fzs begrüßt die finanzielle Entlastung Studierender im Nachbarland,
kritisiert aber die Zusammensetzung der ad-hoc Mehrheit im Nationalrat

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studenteInnenschaften (fzs)
begrüßt die Abschaffung von allgemeinen Studiengebühren und die
Aufstockung des Haushalts für Hochschulen in Österreich. Jedoch werden
die  Beibehaltung von Langzeitstudiengebühren und die Diskriminierung  
von
ausländischen Studierenden scharf kritisiert.

Nach sieben Jahren wurden gestern Abend vom Nationalrat in Österreich
mit den Stimmen des Zweckbündnisses aus SPÖ, der Grünen und der
rechtspopulistischen FPÖ die allgemeinen Studiengebühren zum
Sommersemester 2009 abgeschafft.

"Es ist erfreulich, dass Hochschulbildung in Österreich zukünftig ein
Gut ist, welches mehr als in den Jahren zuvor jedem und jeder  
gleichermaßen
zugänglich ist," so Thomas Honesz, Mitglied im Vorstand des fzs.
"Das jedoch die Abstammung für das Recht auf Bildung eine Rolle spielen
muss war unter Mitwirkung der FPÖ zu befürchten. Deren Spitzenkandidat
hatte sich schließlich am letzten Wochenende noch mit einem Grußwort
an den Anti-Islam-Kongress in Köln gewendet und somit gezeigt, dass er  
zur
europäischen Rechten gehört", so Thomas Honesz weiter.

Weiterhin wurde beschlossen den Hochschulen zusätzliche Bundesmittel
zur Verfügung zu stellen, sodass ihnen keine finanziellen Einbußen
drohen "Nach Hessen werden nun auch in Österreich zusätzliche  
staatliche Gelder an die
Hochschulen gegeben. Das ist richtig, da Studiengebühren die  
finanziellen Probleme der
Hochschulen nicht lösen können," so Bianka Hilfrich, ebenfalls  
Mitglied des fzs-
Vorstands. "Eine solide Bildungsfinanzierung ist und bleibt Aufgabe  
des Staates."

"Es ist nur bedauerlich, dass der Beschluss nicht konsequent ist und
die Langzeitstudiengebühren sowie die Studiengebühren für
Internationale Studierende nicht abgeschafft wurden." so Thomas Honesz
weiter. Die Gebühren für diese beiden Gruppen wurden nur halbiert und
nicht gänzlich ad acta gelegt.