[fzs-pressemitteilung] Politischen Gestaltungswillen nicht bestraften!

[Bianka Hilfrich]

Politischen Gestaltungswillen nicht bestraften!
Studentischer Dachverband kritisiert Urteil des Bundesfinanzhofs zur
Versteuerung von Aufwandsentschädigungen

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
kritisiert das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aufs schärfste. Demnach
sollen Studierdend, die Mitglied einer Studierendenvertretung sind für
ihre Aufwandsentschädigungen Steuern zahlen. Nach Ansicht der
zuständigen Richter seien StudentInnen ArbeitnehmerInnen, da sie ihrem
Arbeitgeber, also der Studierendenschaft, ihre Arbeitskraft schulden.
Außerdem wurde angeführt, dass die Studierenden den Weisungen des
Studierendenparlaments unterstehen. Aufgrund diese Weisungsgebundenheit
sei ihre Arbeit als nicht selbstständig anzusehen.

„Es ist eine Frechheit engagierte Studierende für ihre Leistungen auch
noch zu bestrafen“, erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied des fzs-Vorstands.
„Die Vertreterinnen und Vertreter setzen sich neben dem Studium für ihre
Kommilitoninnen und Kommilitonen ein und bekommen dafür nur sehr
geringe, zum Teil sogar gar keine, Aufwandsentschädigungen. Wir sehen
hier ganz klar den Versuch, Interessenvertretung unattraktiv zu machen
und die StudentInnenvertretungen nachhaltig zu schädigen“.

Bereits die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, die damit
einhergehende Verschulung sowie die Erhöhung der Prüfungslast stellen
für Studierende eine große Hürde dar, wenn sie sich neben dem Studium
gesellschaftlich engagieren wollen.  "Die strukturellen Änderungen,
nicht zuletzt die Einführung von neuen Leitungsstrukturen an den
Hochschulen, sorgen für immer weniger Partizipationsmöglichkeiten für
StudentInnen. Wir verstehen die Hochschulen als Ort der demokratischen
Willensbildung. Politische Bildung darf durch strukturelle und
finanzielle Hürden nicht behindert werden." so Anja Gadow, ebenfalls
Mitglied im fzs Vorstand.

"Durch das gestrige Urteil droht vielen Studierendenvertretungen ein
personeller Kahlschlag. Wir fordern die Politik eindringlich auf, hier
andere Möglichkeiten zu eröffnen. Auch finanziell schlecht oder
durchschnittlich gestellte StudentInnen sollen es sich leisten  
können, in
ihrer eigenen Vertretung mitzuarbeiten!" schliesst Bianka Hilfrich.