[fzs-pressemitteilung] Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebührenirrweg

[Florian Keller]

- GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DES FREIEN ZUSAMMENSCHLUSSES VON
STUDENTINNENSCHAFTEN (FZS) UND DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN
STUDIENGEBÜHREN (ABS) --

Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebührenirrweg

ABS und fzs kritisieren den Gesetzesentwurf der großen Koalition in
Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung von verdeckten Bildungsgebühren
scharf

Berlin (ABS/fzs). Angesichts der morgigen Anhörung im Schweriner
Landtag zum Gesetzesentwurf zur vierten Änderung des
Landeshochschulgesetzes M-V, welcher die Einführung eines
Verwaltungskostenbeitrags von 50 Euro für alle Studierenden vorsieht,
warnen ABS und fzs eindringlich vor der Einführung von verkappten
Studiengebühren.

"Wir haben die Entwicklung um die angeblichen
Verwaltungskostenbeiträge bereits vor Jahren in diversen anderen
Bundesländern verfolgen können. Dort waren diese Beiträge die
Einstiegsdroge, welche letztendlich in allgemeinen Studiengebühren
ihren Höhepunkt fanden"  so Jessica Castro Merino, Geschäftsführerin
des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.

Der Gesetzesentwurf spricht eine klare Sprache. Über klassische, oder
vielmehr selbstverständliche Grundaufgaben einer jeden Hochschule
hinaus sollen die Gebühren unter anderem laut Vorlage für die
"(...)Benutzung der Bibliotheken und EDV(...)" sowie die
"(...)Vermittlung von Praktika und der Förderung des Übergangs in das
Berufsleben" erhoben werden. Dies umfasst also weit mehr als
Verwaltungsaufgaben - alle MandatsträgerInnen sollten sich dessen
bewusst sein.

"Verwaltungskostenbeiträge helfen weder den Studierenden noch den
Hochschulen. So erfordern zusätzliche Kapazitäten in den
Hochschulverwaltungen, welche dank chronisch klammer Kassen kaum
geschaffen werden. Wir sind uns sicher, dass hier nur Lasten auf die
Studierenden verteilt werden sollen - deren finanzielle Situation ist
in Deutschland aber generell schon schlecht." so Florian Keller vom
fzs-Vorstand.

"Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass Mitglieder des Schweriner
Landtags ein Gebührenchaos an den Hochschulen ausgemacht haben wollen,
und dieses dann ausgerechnet durch Gebühren beheben wollen. Wir können
leider weder Analyse noch Schlussforderung teilen!" so Keller weiter.
"Den Studierenden leuchtet die Politik der großen Koalition nicht ein
- entsprechend wird es in den kommenden Wochen zu Protesten kommen.
Wir treten für freie Bildung ein!" ergänzt Jessica Castro Merino.

Vor wenigen Monaten hat mit Hessen ein Bundesland die Studiengebühren
abgeschafft - jetzt will eine große Koalition in Mecklenburg-
Vorpommern völlig gegen den Trend verkappte Studiengebühren unter dem
Label eines Verwaltungskostenbeitrags einführen. "Wir fordern alle
demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag auf, diesen Irrweg
nicht weiter zu verfolgen und stattdessen die Gebührenfreiheit im
Landeshochschulgesetz zu verankern" so Merino abschliessend.

Jessica Castro Merino (ABS): +49 (0) 163 75 90 84 1
Florian Keller (fzs): +49 (0) 157 72 53 22 31