[fzs-pressemitteilung] Bayerns schwarz-gelbes Bündnis: Von Beginn an ohne Mut

[Florian Keller]

Bayerns schwarz-gelbes Bündnis: Von Beginn an ohne Mut
Studentischer Dachverband kritisiert halbherzige bildungspolitische
Vorhaben im bayrischen Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
kritisiert die bildungspolitischen Vorhaben der bürgerlichen Koalition
als mutlos und wenig innovativ. Der am vergangenen Wochenende von CSU
und FDP verabschiedete Koalitionsvertrag sieht vor, dass lediglich  
Verwaltungsgebühren an
Hochschulen abgeschafft und Studiengebühren bei gleichzeitig
studierenden Kindern einer Familie nur für ein Kind erhoben werden.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied im Vorstand des fzs: "Es
scheint, als ob die zukünftige Regierungskoalition in Bayern
angesichts der für den Freistaat dramatischen Finanzkrise gleich zu  
Beginn
der Mut verlassen hat. In den letzten Tagen waren weitergehende
Überlegungen zur Gebührenabschaffung an die Öffentlichkeit gedrungen.
Mit diesem Koalitionsvertrag erweist sich allerdings wieder, dass
der CSU-Slogan "Näher am Menschen" eine hohle Phrase ist!"

Im Bereich der Hochschulen strebt das bayrische Zweckbündnis an, 3.000
neue Stellen für Hochschulpersonal und Professorinnen und Professoren
zu schaffen. "Dieses Vorhaben könnte ein Schritt in die richtige
Richtung sein, es bleibt allerdings abzuwarten ob dies für die Schaffung
guter Studienvorraussetzung bei gleichzeitigem Ausbau der
Studienplätze genügt." erklärt Bianka Hifrich, ebenfalls Mitglied im
Vorstand des fzs.

Im Schulbereich sieht der studentische Dachverband erhebliche Probleme
in der bayrischen Koalitionsvereinbarung. Dabei lässt insbesondere die
Ankündigung einer besserer Finanzierung von Privatschulen und die
Betonung der so genannten offenen Ganztagsschulen nichts gutes
erahnen. "Privatschulen nutzen trotz eventueller Beitragsstaffelung  
gerade
Kindern aus besserem Hause. Offene Ganztagsschulen zeichnen sich nur
wenig durch Offenheit, sondern vielmehr dadurch aus, dass sie dem
Staat billiger kommen." so Florian Keller.

Der studentische Dachverband spricht sich generell gegen
die Privatisierung von Kosten im Bildungsbereich aus. "Leider wurde etwa
die Problematik, dass viele Eltern ihre Kinder nur mit massiven
Ausgaben für Nachhilfeunterricht in der jeweiligen Schulform halten
können, ist nicht einmal erwähnt. Die Lösung dieses Problems wäre für
den Abbau der sozialen Selektivität im Bildungssystem aber ein
unabdingbarer Schritt" ergänzt Bianka Hilfrich.

"Wir glauben nicht, dass es dem bürgerlichen Lager mit einer solchen
Politik gelingen wird, dauerhaft ihre Mehrheit in der Bevölkerung
zu sichern. Dafür hätte man vielmehr ein klares Bekenntnis für einen
freien Zugang zu Bildung verankern müssen." so Keller anschliessend.