[fzs-pressemitteilung] Keine greifbaren Ergebnisse beim Bildungsgipfel

[Florian Keller]

Keine greifbaren Ergebnisse beim Bildungsgipfel
Studentischer Dachverband kritisiert Ergebnislosigkeit des  
Bildungsgipfels
scharf und fordert Bundesministerin Schavan zum Rücktritt auf

Berlin(fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
reagiert mit Entsetzen auf die Ergebnislosigkeit des heutigen  
Bildungsgipfels
in Dresden. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern sind in jeder
Hinsicht unzureichend und werden der Sache in keiner Weise gerecht.

Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied des fzs-Vorstands: "Heute hat
sich gezeigt, dass der durch die Föderalismusreform beschrittene Weg
falsch war. Einige Ministerpräsidenten der CDU hatten bereits im
Vorfeld ihre Blockadebereitschaft durchblicken lassen und haben ihre
Macht offenkundig auch ausgespielt."
Die im Sommer 2006 mit der nötigen zwei-drittel Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat beschlossene Reform hatte dazu geführt, dass die Länder
nahezu alle Kompetenzen im Bereich Bildung erhielten und der Bund
entsprechend erheblich an Gestaltungsraum verloren hat.

Bund und Länder konnten sich heute lediglich auf die
Einrichtung einer Strategiegruppe einigen, welche in einem Jahr ein
Finanzkonzept vorstellen soll, welches beide Seiten einbeziehen soll.
Die Kanzlerin verwies weiter auf den bestehenden Hochschulpakt und die
Qualifizierungsinitiative, von konkreten neuen Zusagen war leider
keine Rede. "Für uns hat sich der heutige Bildungsgipfel als Tiefpunkt
erwiesen. In Zeiten, in denen der Staat mit Milliardenpaketen das
Versagen der Finanzwirtschaft ausbaden soll ist diese Verschleppung
von dringend nötigen Verbesserung im Bildungssystem nicht
vermittelbar" erklärt Florian Keller, ebenfalls Mitglied im fzs-
Vorstand.

"Die bundesweite Kampagne "Aufstieg durch Bildung" des BMBF und das
Anliegen der Kanzlerin, unter ihrer Ägide den Weg hin zur
Bildungsrepublik Deutschland zu beschreiten ist heute tragisch
gescheitert." so Hilfrich.
Bildungserfolg in Deutschland ist im Vergleich zu anderen OECD-Ländern  
in
hohem Maße herkunftsabhängig. Der Bundesregierung ist es nicht
gelungen hier gemeinsam mit den Ländern einen Ausweg zu finden. "Diese
soziale Selektivität ist ein Skandal - hierzu gab es heute leider
keine Ergebnisse, welche schnell Verbesserungen hätten bringen
können.  Entsprechend sollte die für das Ressort zuständige
Bundesministerin für Bildung und Forschung Konsequenzen ziehen. Wir
fordern Frau Schavan zum sofortigen Rücktritt auf!" so Keller
abschliessend.