[fzs-pressemitteilung] Sächsische Studierende demonstrieren für besseres Hochschulgesetz

[Florian Keller]

Studierende in Sachsen demonstrieren für besseres Hochschulgesetz
Studentischer Dachverband solidarisiert sich mit Protesten und fordert  
einen Stop des Demokratieabbaus

Berlin (fzs). Heute werden in Dresden tausende Studierende unter dem  
Motto "Jetzt gehts um die Wurst" gegen den Entwurf der
Landesregierung zur Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes  
demonstrieren.

Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied im Vorstand des fzs: "Der  
Entwurf  folgt leider dem negativen Trend, der von einigen  
Bundesländern bereits vorgezeichnet wurde. Unter Schlagwörtern wie  
Verschlankung und Modernisierung soll vor allem eines realisiert  
werden: Die Ausdünnung der demokratischen Mitbestimmung an Hochschulen."

Wie bereits in anderen Bundesländern sieht die Gesetzesvorlage die  
Implementierung von Hochschulräten vor. Diese würden, ähnlich den in  
der Wirtschaft bekannten Aufsichtsräten, als übergeordnete  
Entscheidungsgremien fungieren. Die akademische Selbstverwaltung,  
Garant für die Freiheit von Forschung und Lehre, würde dadurch  
deutlich an Kompetenzen einbüßen.

Weiter kritisiert der studentische Dachverband  die im Entwurf  
vorgesehene Erprobungsklausel. Durch diese können Hochschulen auf  
Antrag vom Hochschulgesetz zur Beschleunigung von  
Entscheidungsprozessen oder zur Profilbildung von der im Gesetz  
vorgesehenen Gremienstruktur abweichen. "Die Erfahrung aus anderen  
Bundesländern hat gezeigt, dass die Ausnutzung von Erprobungsklauseln  
zur Schwächung der studentischen Vertretung in den Gremien führt," so  
Hilfrich weiter.

Der studentische Dachverband spricht sich im Gegenteil dafür aus über  
die Angelegenheiten der Hochschulen verstärkt unter Einbeziehung der  
betroffenen, also der Studierenden zu beraten und zu beschliessen.  
"Gute, im mit allen Statusgruppen austarierte Entscheidungen in den  
Gremien der Hochschulen bedürfen eben manchmal etwas Zeit. Die höhere  
Qualität der aus diesen Verhandlungsprozessen gewonnenen  
Beschlusslagen und die Tatsache, dass Entscheidungen von demokratisch  
gewählten Gremien wesentlich höheren Rückhalt bei allen Mitgliedern  
der Hochschulen geniessen sind gute Gründe für Mitbestimmung," erklärt  
Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.

Bereits vor einigen Monaten waren tausende Studierende gegen den  
ersten Gesetzesentwurf auf die Straße gegangen. Der abgeänderte  
Gesetzesentwurf beinhaltet aber nur wenige Verbesserungen für  
Studierende. "Der vorliegende Entwurf geht an den Wünschen der  
Studierenden sowie dem Verbesserungsbedarf der Hochschulen vorbei.  
Dementsprechend gehen die Studierenden in Sachsen zum richtigen  
Zeitpunkt auf die Straße - jetzt gehts um die Wurst!" so Keller  
abschließend.


Informationen zum sächsischen Hochschulgesetz und der heutigen
Demonstration finden sie auf den Seiten der Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften:
http://www.kssnet.de/
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