[fzs-pressemitteilung] Keine ‚Gesinnungstests’ für ausländische Studierende

[Florian Hillebrand]

Keine ‚Gesinnungstests’ für ausländische Studierende

fzs fordert, die rassistische Diskriminierung von Studierenden sofort 
einzustellen

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) 
fordert Bund und Länder auf, die so genannten ‚Gesinnungstests’ bei 
Studierenden aus überwiegend muslimischen Ländern sofort einzustellen. 
Die 34. Mitgliederversammlung des fzs hat am Wochenende ein klares 
Signal hierzu gesetzt, nachdem das Ausmaß der Befragungen deutlich wurde.

Nach dem Aufenthaltsgesetz des Bundes werden die Länder ermächtigt, 
spezielle Befragungen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen 
durchzuführen. „Bei den Befragungen werden bestimmte Studierende unter 
den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Die Vergabe des 
Aufenthaltsrecht wird an die Antworten geknüpft und kann auch 
nachträglich unter dem Vorwand der falschen Beantwortung entzogen 
werden“, erläutert fzs-Vorstandsmitglied Martin Menacher. „Damit wird 
den Studierenden jegliche Sicherheit genommen, die sie für ihr Studium 
brauchen. Wir fordern, diese Befragungen sofort einzustellen und 
verlässliche Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.“

Besonders prekär ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Die 
Befragungen sind dort geheim, die Studierenden dürfen keinen 
Rechtsbeistand zu Rate ziehen und die Fragebögen sind nicht bekannt. Das 
ist aus Sicht des fzs fatal. „Die Betroffenen werden extrem unter Druck 
gesetzt und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Eine 
Kontrolle dieser Befragungen ist durch die Geheimhaltung unmöglich. 
Außerdem haben die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern 
unkontrollierten Zugang zu den Daten“, fasst Vorstandsmitglied Regina 
Weber die Situation zusammen. Bekannt wurden die Befragungen erst, als 
sich betroffene Studierende an ihre Vertretung wandten. Die Datenmenge 
übersteigt diejenige der Rasterfahndung um ein Vielfaches. Die 
Rasterfahndung war nach langer juristischer Auseinandersetzung für 
erklärt worden, da sie die Grundrechte der Betroffenen verletzt.