[fzs-pressemitteilung] Politische Mehrheiten nutzen - Studiengebühren abschaffen!

[Regina Weber]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die 34. Mitgliederversammlung des fzs hat sich am gestrigen Freitag 
einstimmig für die Nutzung der politischen Mehrheiten in Hessen und 
Hamburg ausgesprochen, um die bestehenden Studiengebühren abzuschaffen.

Im Folgenden finden Sie den Beschluss zu Ihrer Kenntnisnahme. Für 
Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Viele Grüße,
Regina Weber

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Initiativantrag: Politische Mehrheiten nutzen -- Studiengebühren abschaffen!

Die vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Hamburg haben deutlich 
gezeigt, dass es in beiden Bundesländern politische Mehrheiten für die 
Abschaffung eines Teiles der bestehenden Studiengebühren gibt. In beiden 
Fällen haben die Parteien, die sich im Wahlkampf für die Abschaffung der 
bestehenden Gebühren ausgesprochen haben, eine eindeutige Mehrheit im 
Parlament erreicht. Dennoch stehen wir in beiden Bundesländern vor 
unterschiedlichen Situationen. Während die Abschaffung eines Teiles der 
hessischen Studiengebühren schon durch bestehende Anträge an den Landtag 
in greifbare Nähe rücken, wurde dieser Wille der Wählerinnen und Wähler 
während der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ignoriert. 
Das Ergebnis ist eine Umwandlung der Studiengebühren in sogenannte 
"nachgelagerte Gebühren", die jedoch in keiner Weise die Probleme durch 
die bisherigen Gebühren lösen können.

Die Gebührenumwandlung in Hamburg wird weiterhin zu einer massiven 
Verschuldung der Studierenden führen, die unter anderem 
Studieninteressierte aus niedrigen und mittleren Einkommensschichten vom 
Studium abschreckt. Daran kann auch die Reduzierung der Gebühren nichts 
ändern. Durch den Wegfall von Befreiungstatbeständen werden dagegen neue 
Hürden aufgebaut, die bereits immatrikulierte Studierende treffen und in 
Zukunft viele Studieninteressierte vom Studium abhalten werden. Solche 
kleinen Veränderungen der Gebührensituation wirken sich überdies fatal 
auf die Planbarkeit eines Studiums aus. Die Studierenden müssen mit 
wechselnden Höhen der Gebühren rechnen und nun auch damit, dass 
Situationen, in denen sie zuvor keine Gebühren zahlen mussten, plötzlich 
wegfallen. Ein finanziell planbares Studium ist jedoch gerade für 
Studierende mit geringeren finanziellen Mitteln die Vorraussetzung für 
eine Studium. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) 
daher die angesprochenen Parteien auf, freie Bildung konsequent durch zu 
setzen und neben allgemeinen Langzeit- und Zweitstudiengebühren auch die 
Prüfungs-/Verwaltungs- und GasthörerInnengebühren abzuschaffen.

Der fzs fordert die Regierung in Hamburg, insbesondere die Fraktion der 
Grünen Alternativen Liste, die in ihrem Wahlkampf explizit damit 
geworben hat auf, die bestehende politische Mehrheit für ein 
gebührenfreies Studium zu akzeptieren und die Abschaffung der 
Studiengebühren durchzusetzen. Wir fordern außerdem die Fraktionen der 
Parteien im hessischen Parlament, namentlich SPD, Die Linke und Bündnis 
90 die Grünen auf, den begonnenen Weg der Gebührenabschaffung 
fortzuschreiten.

Die beiden Bundesländer können ein Signal sein für weitere Bundesländer, 
um die Abschaffung von Studiengebühren in Zukunft dauerhaft in der 
gesamten Bundesrepublik zu realisieren. Damit kann auf lange Sicht ein 
Beitrag dazu geleistet werden, Bildung als Menschenrecht anzuerkennen 
und das Hochschulsystem sozial durchlässiger zu machen.