[fzs-pressemitteilung] Föderalismuskommission: Studienplatzfinanzierung sichern!

[Regina Weber]

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) e.V.


Föderalismuskommission: Studienplatzfinanzierung sichern!

fzs fordert neues Modell zur Verteilung der Bildungsausgaben zwischen  
den Bundesländern.

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) fordert die Föderalismuskommission auf, eine tragfähige  
Entscheidung zur Finanzierung der Bildungsausgaben zu finden. Aus  
Sicht des studentischen Dachverbands muss am Ende der 2tägigen  
Sitzung der Kommission aus Bundestag und Bundesrat ein Konzept steht,  
das bei steigenden Studierendenzahlen ein qualitativ hochwertiges  
Studienangebot im gesamten Bundesgebiet möglich macht.

„Die einzelnen Bundesländer sind nicht gleich finanzstark. Nur die  
gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern kann gewährleisten,  
dass allen Menschen gleiche Bildungschancen offen stehen und der  
Zugang zur Hochschule nicht vom Wohnort abhängt“, so Regina Weber,  
Mitglied im Vorstand des fzs. „Seit Jahrzehnten entsprechen die  
Bildungsausgaben in Deutschland nicht den Anforderungen. Nachdem die  
Kultusministerkonferenz eine deutliche Steigerung der  
Studierendenzahlen prognostiziert hat, müssen Bund und Länder nun  
handeln.“

Für den fzs kann das Modell eines  
Studienplatzfinanzierungsausgleiches den bestehenden  
Studienplatzmangel beheben. Dabei soll die Finanzierung eines  
Studienplatzes an die Herkunft der Studierenden gekoppelt werden.  
„Wenn ein Studierender ein Bundesland verlässt, um in einem anderen  
Bundesland zu studieren, soll das Herkunftsland künftig die Kosten  
für den Studienplatz in dem Zielland tragen“, beschreibt  
Vorstandsmitglied Florian Hillebrand das Ausgleichsmodell. „So  
entsteht einem Bundesland kein finanzieller Nachteil, wenn es  
zusätzliche Studienplätze schafft. Gleichzeitig können sich die  
Bundesländer, die nicht genug Studienplätze bereitstellen, nicht aus  
der Finanzierung von Studienplätzen zurückziehen.“ Der  
Finanzierungsausgleich schafft Anreize für die Bundesländer,  
Studienplätze im eigenen Land zu schaffen, um Ausgleichszahlungen aus  
anderen Bundesländern zu bekommen. Gleichzeitig ist die Einführung  
von Studiengebühren völlig unattraktiv, da die sinkenden  
Studierendenzahlen jede kurzfristige Einnahmequelle zunichte machen.  
„Eine faire Ausgleichszahlung für die Bundesländer, die Studienplätze  
schaffen, ist dringend nötig“, erläutert Hillebrand. „Die  
Bundesländer müssen belohnt werden, wenn sie Studienplätze schaffen.“

  Die Neuordnung der Finanzbeziehungen muss das Ziel haben, in der  
gesamten BRD gleichwertige Lebens- und Bildungschancen zu bieten.  
Wirtschaftlich starke Bundesländer müssen die schwächeren  
Unterstützen. Neben den Ländern sieht der fzs auch den Bund in der  
Pflicht. Studienplätze ausländischer Studierender müssen so  
gemeinschaftlich finanziert werden. „Alle finanziellen Anstrengungen  
der Länder reichen nicht aus, um genügend Studienplätze anbieten zu  
können. Die Kommission muss in den kommenden zwei Tagen die Eckpunkte  
für eine gerechte und solidarische Finanzierung der Hochschulen  
festlegen“, fordert Weber abschließend.