[fzs-pressemitteilung] BAföG-Anpassung war erst der Anfang!

[imke.buss at fzs.de]

BAföG-Anpassung war erst der Anfang!

fzs fordert jährliche Anpassung der BAföG-Sätze und eine langfristige
Neuordnung der Studienfinanzierung

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
begrüßt die heutige Entscheidung des Bildungsausschusses, Regelsätze und
Freibeträge im BAföG zu erhöhen. Gleichzeitig fordert er aber eine
langfristige Verbesserung der Studienfinanzierung. Der Bundestagsausschuss
bestätigte die Entscheidung der Großen Koalition, die Regelsätze des BAföG
um 10%, sowie dessen Freibeträge um 8% zum 1. Oktober 2008 zu erhöhen.
„Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht. Die Erhöhung war
das Mindeste, aber nun muss es weiter gehen“, fordert
fzs-Vorstandsmitglied Martin Menacher. Die Erhöhung des BAföG deckt
lediglich die gestiegenen Lebenshaltungskosten bis 2007 ab. Eine jährliche
Anpassung der Regelsätze und Freibeträge hält der studentische Dachverband
für dringend geboten.

Die Förderung von Studierenden mit Kindern durch den
Kinderbetreuungszuschlag ist angesichts der realen Kosten für die
Betreuungsleistungen absolut ungenügend. Die Verluste, die die
Studierenden durch die Einführung des Elterngeldes erleiden, werden nicht
abgefedert. Der Darlehenserlass für  Studierende mit Kind soll wegfallen
und die Betreuungszuschläge finanzieren. „Durch diese groteske Regelung
werden Studierende mit Kindern gegeneinander ausgespielt und erhalten
trotzdem viel zu wenig Geld“, kritisiert Imke Buß vom fzs-Vorstand.
„Studierende mit Kind sind oft in einer schwierigen finanziellen Lage, wir
brauchen hier schlicht mehr Geld.“

Aus Sicht des fzs muss das BAföG langfristig komplett reformiert werden.
Kleine Reformen der vergangenen Jahre konnten keine zufrieden stellenden
Ergebnisse bringen. Buß: „Mit der 22. Novelle ist das Thema nicht vom
Tisch. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung, die auf der Höhe der
Zeit ist.“ Der studentische Dachverband fordert die Politik auf, diese
Frage jetzt anzugehen und sich nicht auf den kleinen Erfolgen auszuruhen.