[fzs-pressemitteilung] fzs und BAS lehnen Überwachung ausländischer Studierender an der Uni München ab

[Katharina Binz]

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverbandes ausländischer Studierender
(BAS) e.V und des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
e.V.

Der BAS und der fzs lehnen jeden Generalverdacht und eine Überwachung
internationaler Studierender entschieden ab!

Der BAS und der fzs verurteilen ausdrücklich terroristische Aktivitäten
und Anschläge. Eine Generalverdächtigung sowie Überwachung internationaler
Studierender lehnen beide Verbände jedoch aus antirassistischer
Perspektive entschieden ab!

Auf Anregung des Landesamtes für Verfassungsschutz fordert die
Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) ihre MitarbeiterInnen in
einer E-Mail dazu auf, internationale Studierende stärker zu überwachen.
Verdächtige Verhaltensweisen, die Rückschlüsse auf eine
islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, sollen unverzüglich
gemeldet werden. Hierdurch sollen potenzielle TerroristInnen an deutschen
Hochschulen erkannt werden.

„Diese Forderungen nach einer weitgehenden Bespitzelung internationaler
Studierender ist verantwortungslos, fordert zu anti-islamischen
Einstellungen auf, sie zeugt weiterhin von Naivität und Ignoranz. Durch
solche Vorstöße werden erneut unberechtigte Verunsicherungen und
Ressentiments sowie Rassismus an Hochschulen geschürt. Außerdem ist davon
auszugehen, dass die LMU München lediglich eine VorreiterInnenrolle in
Bayern übernimmt. Wahrscheinlich droht etwa 23.000 internationalen
Studierenden in Bayern eine unerhörte Einschränkung ihrer persönlichen
Freiheit“, erklärt Martin Menacher, Sprecher des BAS. So sei es
beispielsweise eine maßlose Missachtung jeder Informationsfreiheit die
Beschaffung "einschlägiger" Literatur zu beobachten. Außerdem stelle sich
die Frage, ob diese Bespitzelung nicht ein untaugliches Mittel sei, um
wirkliche TerroristInnen zu enttarnen.

Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, greift die Forderungen des
Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der LMU München scharf an: „Der
fatale Irrglaube, durch eine massive Überwachung internationaler
Studierender entschlossene TerroristInnen von den Hochschulen fernhalten
zu können zeugt von grenzenloser Naivität und reinem Fatalismus. Auf das
Studium bezogene 'Abwehrmaßnahmen' halten hoch motivierte TerroristInnen
nicht ab. Des weiteren gerät das Ziel einer weltoffenen Wissenschaft zur
reinen Farce. Statt Weltoffenheit wird in Bayern eine klare Abschottung
angestrebt. Damit hätte der Terrorismus bereits ein Ziel erreicht.“

Statt Bespitzelung und Verbreitung von Angst zu betrieben, sollte die LMU
internationale Studierende besser integrieren, was sie nach eigenen
Untersuchungen bisher nur mangelhaft geschafft hat. Ein demokratischer und
weltoffener Umgang mit Menschen aus islamischen Ländern ist weit mehr
Prävention, als Verunsicherung und DenunziatInnentum zu fördern.

Internationale Studierende sind bereits enorm restriktiven Maßnahmen
behördlicher Kontrolle ausgesetzt. Eine weitere Verschärfung der Lebens-
und Studienbedingungen ist in keiner Art und Weise zumutbar. Bereits die
aktuellen Rahmenbedingungen des AusländerInnenstudiums halten viele
internationale StudienbewerberInnen von einem Studium in Deutschland ab
und erschweren eine Integration.

„Die Forderungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der LMU
München schüren in unserer Gesellschaft bereits vorhandene rassistische
Vorurteile gegenüber sog. AusländerInnen. Diese können in letzter
Konsequenz zu gewalttätigen Übergriffen auf AusländerInnen, wie
beispielsweise in Potsdam, führen. Bereits Ende November 2006 wurde
festgestellt, das Deutschland auf den Höchststand rechtsextremer
Straftaten seit fünf Jahren zusteuert.“, stellt Martin Menacher fest.

Der BAS und der fzs fordern dazu auf, alle diskriminierenden Maßnahmen
gegen internationale Studierende abzuschaffen sowie verstärkt finanzielle
Mittel für Maßnahmen der Integrationsförderung bereitzustellen. Das
Landesamt für Verfassungsschutz Bayern und die LMU München werden
aufgefordert, ihre unüberlegte und rassistische Forderung umgehend
zurückzuziehen und sich öffentlich zu entschuldigen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Martin Menacher (BAS-Sprecher) +49 176 223 75 105
Katharina Binz (fzs-Vorstand)  +49 178 331 77 63


-- 
freier zusammenschluss von studentInnenschaften - Vorstand
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