[fzs-pressemitteilung] fzs begrüßt Urteil gegen Berufsverbot

[Katharina Binz]

fzs begrüßt Urteil gegen Berufsverbot

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  (fzs) begrüßt das
heutige Urteil des OVG Mannheim zum Berufsverbot gegen einen
baden-württembergischen Lehramtsanwärter und sieht darin eine Stärkung der
Meinungsfreiheit und des Engagements gegen Faschismus. Das Gericht hatte
zuvor mit seinem Urteilsspruch das von Annette Schavan initiierte
Berufsverbot gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy aufgehoben.

Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in
Berlin: „Berufsverbote widersprechen dem Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung und stellen ein undemokratisches Mittel dar, um politisch
missliebige Personen aus dem Staatsdienst fern zu halten. Wir begrüßen das
Urteil und die damit verbundene klare Absage an solche Repressionen gegen
politisch engagierte Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und
Faschismus in unserer Gesellschaft einsetzen.“

Durch ein drohendes Berufsverbot werden Studierende, welche ein
Staatsexamen als Studienabschluss anstreben, schon während ihrer
Studienzeit dem Druck ausgesetzt, sich nicht frei ohne Befürchtung
ernsthafter Konsequenzen  auf den späteren Berufsweg politisch engagieren
zu können. Für den fzs ist das heutige Urteil aus diesem Grund eine klare
Entscheidung für politisches Engagement und gegen die Repression
antifaschistischem Engagements.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem die heutige
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, in ihrer
Amtszeit als Bildungsministerin in Baden-Württemberg dem Pädagogen
aufgrund seines antifaschistischen Engagement keine Erlaubnis für das
Lehramt in Baden-Württemberg erteilt hatte. Der fzs hatte sich in der
Vergangenheit mehrfach mit Michael Csaszkóczy solidarisiert und das
juristische Vorgehen des Lehrers unterstützt.

Bei Nachfragen erreichen Sie:
Katharina Binz +49 178 33 17 763