[fzs-pressemitteilung] Bildung schifft ab -- Bundesrat beschließt Unternehmenssteuersenkung

[Elke Michauk]

Auf seiner Sitzung am gestrigen Freitag hat der Bundesrat die 
Senkung der Unternehmenssteuer vom rund 39% auf knapp 30 % 
beschlossen. Die Änderung soll 2008 in Kraft treten. „Vor dem 
Hintergrund der stetigen Kürzungen im Bildungsbereich – aktuell 
der praktisch nicht stattfindenden BAföG-Erhöhung – macht der 
Bundesrat mit dieser Entscheidung mal wieder seine politischen 
Prämissen mehr als eindeutig klar“, so Elke Michauk, Mitglied im 
Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften.

Neben der immer noch ausstehenden BAföG-Erhöhung zeigt auch die 
Einführung von Studiengebühren, dass sich der Staat versucht 
immer weiter aus der staatlichen Studienfinanzierung 
zurückzuziehen und Bildungschancen zu privatisieren. „Ist es 
zweckmäßig Unternehmen stetig zu entlasten und sie damit 
vermeintlich im Land zu halten“, fragt Konstantin Bender, 
ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand „Aus unserer Sicht ist es 
zielführender SchülerInnen und StudentInnen eine 
elternunabhängige und bedarfsdecke Studienfinanzierung zuteil 
werden zu lassen“, so Bender weiter.

Bildungs- und Sozialpolitik müssen aus Sicht des freien 
zusammenschluss von studentInnenschaften wieder mehr in den Fokus 
der Öffentlichkeit rücken. „Wir fordern die Bundesregierung auf 
ihre unsoziale und unsolidarische Politik aufzugeben“, so Bender 
und Michauk abschließend.


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