[fzs-pressemitteilung] Bitte nur die Guten ?!

[Konstantin Bender]

2006 beschloss die Bundesregierung mit viel Tam Tam, einen Nationalen 
Integrationsplan (NIP) zu erarbeiten und richtete inhaltliche 
Arbeitsgruppen ein. Die Ergebnisse dieser AGs sollen am 12. Juli 2007 
auf dem "Zweiten Nationalen Integrationsgipfel" als NIP in eine 
"Selbstverpflichtungserklärung" für Politik, Verbände und Wirtschaft 
münden. Fast parallel dazu verabschiedete der Bundesrat in der 
vergangenen Woche eine umstrittenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes 
und hat von Bundesbildungsministerin Schavan einen leichteren Zugang für 
Hochqualifizierte gefordert.

„Diese Entwicklung zweigt, dass in der BRD erneut nur solche 
AusländerInnen erwünscht sind, die bereits in ihrer Heimat zur Elite 
gehörten. So sollen beispielsweise Menschen ohne deutsche 
Sprachkenntnisse erst gar nicht einreisen dürfen. Und dies obwohl gerade 
die Gruppe der ausländischen Studierenden auf Grund von 
Fachkräftemangel, stark umworben wird“ erklärt Konstantin Bender, 
Mitglied im Vorstand des fzs hierzu. Notwendige Verbesserungen bei 
Integrationsmaßnahmen wie etwa die Ausweitung und Lernerorientierung von 
Sprachkursen oder die Unterstützung und der Ausbau von Beratungs- und 
Betreuungsangeboten für Frauen in Zwangsehen wurden nicht vorgenommen.

„Zu begrüßen ist allerdings, dass in den Ergebnissen der Arbeitsgruppen 
zusammengetragen wurde, was auch regierungsunabhängige ExpertInnenen und 
Betroffene immer wieder anbringen. Es ist nun an der Bundesregierung das 
ExpertInnenwissen umzusetzen“ fordert Elke Michauk, ebenfalls Mitglied 
im Vorstand des fzs.

Aus Sicht des fzs muss der Integrationsgipfel und der Nationale 
Integrationsplan mehr sein als die belanglose Zusammenfassung des 
Bestehenden. Es müssen die Ideen und Forderungen der Betroffenen ernst 
genommen und umgesetzt werden. „Leider geschieht dies zur Zeit nur bei 
der Opposition und den seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten 
gesellschaftlichen AkteurInnen“ so Michauk weiter.

„Die Abschottung Europas ist ein großes Problem. Es sollen nur noch die 
"guten AusländerInnen" kommen: Hochqualifizierte, deutsch sprechende 
IngenieurInnen, die sich in diese Gesellschaft schnell integrieren und 
Deutschland als ihre Heimat ansehen. Und das greift deutlich zu kurz und 
geht an den Lebensrealitäten junger Menschen vorbei“, erklärt Bender 
abschließend.

Bei Fragen wenden Sie sich an Elke Michauk unter 0157 725 322 30 oder 
Konstantin Bender unter 0178 232 44 94

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