[fzs-pressemitteilung] Bildungspolitische Bankrotterklärung - Bundesregierung lehnt Erhöhung der BAföG-Sätze ab

[Elke Michauk]

Bildungspolitische Bankrotterklärung - Bundesregierung lehnt 
Erhöhung der BAföG-Sätze ab

Berlin, 16.01.2007 -- Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss 
des 17. BAföG-Berichts von einer Erhöhung der Bedarfssätze und 
Freibeträge der Ausbildungsförderung abgesehen. "Die 
Finanzpolitik hat über die Bildungspolitik gewonnen. Die 
Nichtanpassung der BAföG-Sätze ist eine bildungs- und 
sozialpolitische Katastrophe. Das BAföG gehört zu den wichtigsten 
Quellen der Studienfinanzierung und soll zu mehr 
Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen.", kommentiert 
Konstantin Bender vom Vorstand des freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften (fzs) den Beschluss.

"Entgegen eindeutiger Empfehlungen und Aufforderungen wurden die 
BAföG-Sätze seit 2001 nicht mehr angepasst. Im Vergleich zur 
Entwicklung der allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten 
haben die
Studierenden bereits durch die Nichtanpassung der Bedarfssätze 
und Freibeträge 8 bis 10% an Einkommen verloren.", ergänzt 
Christoph Lüdecke, Referent für Sozialpolitik des fzs, 
"Studierende, die neben dem Studium zur Finanzierung ihres 
Lebensunterhalts jobben müssen, sind erst ein Resultat der 
unzureichenden staatlichen Studienfinanzierung.".

Konstantin Bender erläutert: „Anfang der 70iger Jahre stand das 
BAföG einmal für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang.", 
und fordert: "Dies muss auch heute das Ziel aller Anstrengungen 
sein. Damit es diese auch garantieren kann, sind Verbesserungen 
längst überfällig. Mit Kreditangeboten wird die Bundesregierung 
Jugendliche aus einkommensschwächerer Herkunft jedenfalls nicht 
für ein Studium begeistern.".

Das BAföG muss soziale Ungleichheiten kompensieren. 
Studienkredite, deren Einforderung vor allem von Union und FDP 
eingefordert und forciert werden, wirken dagegen sozial selektiv. 
Zweck des BAföG ist es, Studierenden unabhängig von ihrer 
sozialen Herkunft gleiche Studienmöglichkeiten einzuräumen. Um 
diesen Zweck weiterhin erfüllen zu können, muss es jetzt zu 
massiven Verbesserungen kommen. Andernfalls wird das BAföG-System 
mehr und mehr ausgehöhlt.

Auch die kommende 22. BAföG-Novelle wird nur wenige 
Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung für die Studierenden 
mit sich bringen. Der fzs kritisiert die kostenneutrale 
Mini-Reform der Bundesregierung. "Um substanzielle Verbesserung 
beim BAföG zu erreichen, muss Geld in die Hand genommen und 
tatsächlich in Bildung investiert werden.", kommentiert Bender 
abschließend.


Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat mit 
BündnispartnerInnen die Kampagne "BAföG 
rauf!"(http://www.bafoeg-rauf.de) gestartet, um ein Bekenntnis 
der Bundesregierung zum BAföG und wesentliche Verbesserung bei 
der staatlichen Ausbildungsförderung einzufordern.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Konstantin Bender unter 
0178 232 44 94
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