[fzs-pressemitteilung] Wir haben noch lange nicht verloren!

[konstantin.bender at fzs.de]

Wir haben noch lange nicht verloren!

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den
Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenverbot der damaligen
Bundesregierung gekippt und der Weg für die Einführung von Studiengebühren
freigemacht. In den vergangengen zwei Jahren wurden in zahlreichen
Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Der fzs spricht sich nach wie
vor entschieden gegen diese aus, da sie die soziale Selektivität im
Bildungssystem verstärken.

Besonders deutlich zeigt sich die abschreckende Wirkung der
Studiengebühren anhand der StudienanfängerInnenzahlen. In
Baden-Württemberg ging die Zahl der StudienanfängerInnen zum
Sommersemester 2006 um 3% zurück, in Nordrhein-Westfalen nahmen sogar 5%
weniger AbiturientInnen ein Studium auf. „Diese Zahlen bestärken uns
darin, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiterhin notwendig ist. Daher
erklären wir uns mit allen Studierenden solidarisch, welche für ihre
berechtigten Interessen streiten.“ Erklärte Konstantin Bender,
fzs-Vorstand.

In seiner Urteilsbegründung wies das BVerfG bereits auf die Gültigkeit des
UN-Paktes zur Wahrung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen
Rechte (UN-Sozialpakt) hin. Dieser wurde 1973 durch die Bundesrepublik
ratifizierte und sieht die ’allmähliche Einführung der Unentgeldlichkeit
des Bildungssystems’ vor. Nach Auffassung des fzs verstößt die BRD. zum
weiterhin gegen den UN-Sozial Pakt. Hierzu Janett Schmiedgen, fzs-Vorstand
„Dies werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“ Aus diesem Grund wird der
fzs der UN-Kommission, welche die Einhaltung des UN-Sozialpaktes
überwachen soll, eine Bericht vorlegen, in dem die Verletzung des Paktes
darlegt.

Nach Auffassung des fzs ist es wichtig hier mit vereinten
gesellschaftlichen Kräften die Ausbreitung von Studiengebühren zu
verhindern und wo sie eingeführt sind langfristig wieder abzuschaffen. Die
Klage vor der UN ist ein erster Schritt. „Wir haben noch lange nicht
verloren! Wir werden auch weiterhin wie heute in Karlsruhe demonstrieren,
klagen und boykottieren“, so Bender abschließend.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Janett Schmiedgen unter 0163 759 35 61
oder Konstantin Bender unter 0178 232 44 94