[fzs-pressemitteilung] Demokratie und Mitbestimmung stärken!

[florian.hillebrand at fzs.de]

Demokratie und Mitbestimmung stärken!

Studierende fordern mehr Mitbestimmung und Demokratie im neuen
Hochschulgesetz

Berlin (fzs). Seit rund drei Jahren arbeitet die sächsische
Landesregierung an einem neuen Hochschulgesetz, das bald beschlossen
werden soll. Im Kern soll die Novelle des Hochschulgesetzes den
Hochschulen im Lande mehr Autonomie einräumen. „Den Hochschulen mehr
Autonomie zu verschaffen, ist ja prinzipiell eine begrüßenswerte Sache,
jedoch muss mehr Autonomie auch immer mit einer stärkeren inneren
Demokratie der Hochschulen einhergehen. Dies zeichnet sich in Sachsen
leider noch nicht ab“, erklärt Florian Hillebrand vom Vorstand des
studentischen Dachverbandes fzs. „Stattdessen sollen mit dem neuen
Hochschulgesetz die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Gruppen an den
Hochschulen massiv beschnitten werden.“

Diese Entwicklungen in Sachsen sind nicht isoliert zu betrachten. Die
sächsische Landesregierung folgt einem bundesweiten Trend. Angefangen mit
dem Hochschulfreiheitsgesetz in NRW, das seit rund einem Jahr in Kraft
ist, werden in vielen Bundesländern den Hochschulen mehr falsch
verstandene Autonomie eingeräumt. Diese Entwicklung steht unter dem ganz
klaren Credo der Ökonomisierung von Forschung und Lehre. „Wenn Hochschulen
sich nur noch an den Interessen der Wirtschaft orientieren und die
Mitbestimmung von Studierenden und den anderen Gruppen der Hochschulen
immer weiter ausgehöhlt wird, schadet das den Hochschulen in Deutschland
nachhaltig. Sie verkommen zu reinen Ausbildungsanstalten, die dem Anspruch
Studierenden eine gute  Bildung zu vermitteln, nicht gerecht werden
können“, erklärt Imke Buß, ebenfalls vom fzs-Vorstand.

Deshalb gilt es jetzt gerade in Sachsen für eine echte Novellierung des
Hochschulgesetzes einzutreten, die Mitbestimmung und Demokratie innerhalb
der Hochschule verstärkt und nicht weiter einschränkt. Dazu ruft der freie
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) gemeinsam mit der Konferenz
Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und weiteren Akteuren unter dem
Motto "Jetzt schlägt's 13" zu einer landesweiten Demonstration gegen die
Novelle des Hochschulgesetzes auf. Sie startet morgen um 13 Uhr in Dresden
am Fritz-Förster-Platz und endet mit einer Kundgebung vor dem Dresdner
Landtag.