[fzs-pressemitteilung] fzs kritisiert Hochschulfreiheitsgesetz in NRW / Studentische Proteste in Düsseldorf

[Katharina Binz]

fzs kritisiert Hochschulfreiheitsgesetz in NRW / Studentische Proteste 
in Düsseldorf

Berlin (fzs) - Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) 
kritisierte heute erneut die nordrhein-westfälischen Pläne zur 
Neugestaltung des Hochschulrechts. Der studentische Dachverband wendet 
sich insbesondere gegen die Entdemokratisierung von Hochschulen und 
befürchtet den Verlust von Wissenschaftlichkeit zugunsten einer 
forcierten und stärkerenforstärkeren  Marktorientierung. Der Landtag 
NRWvon NRW berät heute in zweiterr Lesung das "Hochschulfreiheitsgesetz".

Katharina Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in 
Berlin: "Das neue Hochschulgesetz, das den zynischen Namen 
"Hochschulfreiheitsgesetz" trägt, sieht die Abschaffung demokratischer 
Entscheidungsstrukturen vor. Was von Wissenschaftsminister Pinkwart als 
Autonomie verkauft wird, ist in Wahrheit der Abbau jeglicher 
Mitbestimmung durch Studierende oder das Hochschulpersonal. Die 
Hochschulen sollen zu wettbewerbsfähigen Unternehmen umgestaltet werden, 
deren Geschick von einem externen Hochschulrat bestimmt wird. Mit 
unabhängiger Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun." Nach dem Willen 
der Landesregierung werden die Hochschulen dazu gezwungen, sich in einem 
"Bildungsmarkt" zu behaupten. Hochschulen sollen wie 
Wirtschaftsunternehmen allein nach Effizienzkriterien geführt werden. 
Dabei kommt es notgedrungen zu einer Verringerung des Studienangebotes 
und; kritische Wissenschaft bleibt auf der Strecke.

Gleichzeitig zieht sich das Land aus seiner finanziellen Verantwortung 
zurück. Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitung und Ministerium 
sollen künftig die Finanzierung bestimmen. Den Hochschulen soll ihre 
finanzielle Grundlage entzogen werden, wenn sie den von der 
Landesregierung gewünschten Anforderungen nicht nachkommen. Janett 
Schmiedgen, ebenfalls aus dem Vorstand des fzs: "Den Hochschulen wird 
ständig vorgeworfen, nicht effizient zu arbeiten. Dass die Hochschulen 
chronisch unterfinanziert und überlastet sind, wird dabei nicht 
berücksichtigt. Finanzielle Sanktionen verstärken diese 
Unterfinanzierung und können kein Steuerungsinstrument sein."

Weiterhin kritisiert der fzs die Rücknahme der Kompetenzen der 
Gleichstellungsbeauftragten im überarbeiteten Entwurf des HFG. War die 
Gleichstellungsbeauftragte im vorherigen Entwurf noch stimmberechtigtes 
Mitglied im Senat und Fachbereichsrat, so ist sie auf Basis des nun 
vorliegenden Entwurfes nur noch Mitglied mit beratender Stimme. Janett 
Schmiedgen hierzu:" Hier macht das Land NRW einen klaren Rückschritt in 
Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Gerade da die Chancengleichheit von 
Männern und Frauen auch an den Hochschulen noch nicht verwirklicht ist, 
wäre hier eine kompetenzstarke Gleichstellungsbeauftragte von Nöten.".

Am heutigen Mittwoch erwartet der fzs anlässlich einereiner 
Demonstration gegen das Hochschulfreiheitsgesetz hHunderte Studierende 
und Hochschulangestellte. Vor dem Landtag findenfinden darüber hinaus 
zahlreiche Aktionen und Informationsveranstaltungen statt. Katharina 
Binz: "Der massive Protest von Studierenden, DozentInnen und 
Angestellten macht deutlich, dass die Pläne der Landesregierung auf 
breite Kritik stoßen. Wissenschaftsminister Pinkwart muss das Gesetz 
zurücknehmen und unter Beteiligung der Betroffenen neu konzipieren."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Katharina Binz: +49 178 3317763

Janett Schmiedgen: +49 163 7593561