[fzs-pressemitteilung] Der Protest startet ins neue Semester

[Elke Michauk]

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren
(ABS), des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und der
LandesAstenkonferenz Hessen (LAK Hessen) anlässlich der hessenweiten
Vollversamlungen.

Am heutigen 25.10.2006 fanden in den meisten hessischen Hochschulstädten
Studentische Vollversammlungen statt. Auf den höchsten 
beschlussfassenden Gremien der Studierendenschaften ging es zunächst 
einmal darum, die Studierenden über die von der CDU-Landesregierung 
beschlossenen gesetzlichen Regelungen – die Einführung allgemeiner 
Studiengebühren ab Wintersemester 2007 - zu informieren und darüber 
hinaus das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Hierzu erklärt Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
(ABS): „Der heutige Tag zeigt, dass die Studierenden mit ihren Protesten
noch lange nicht am Ende sind. Angesichts der katastrophalen Bildungs- und
Sozialpolitik ist ihre Wut verständlich. Wir werden die weiteren Schritte,
im Einzelnen eine Normenkontrollklage sowie ein Volksbegehren gegen das 
Gebührengesetz unterstützen. Auch der an vielen Orten diskutierte Streik 
stellt ein berechtigtes Mittel studentischen Protestes gegen die unsoziale
Bildungspolitik dar.“

“Aus Sicht des ABS und des freien zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) ist die mehrfach öffentlich getätigte Zusage der 
Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, ein 
Normenkontrollverfahren gegen das aus unserer Sicht verfassungswidrige 
Gesetz zu unterstützen zu begrüßen. Die beiden Landtagsfraktionen stehen 
bei den Studierenden im Wort. Und hier werden wir nicht locker lassen.“, 
erklärt Konstantin Bender vom fzs-Vorstand hierzu heute in Darmstadt.

Studiengebühren sind und bleiben aus bildungs-, sozial- und
gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen. „Der Weg der friedlichen und
kreativen Proteste geht weiter und auch der juristische Weg wird nun
beschritten. Es wird demonstriert, geklagt und boykottiert.“ so Bender
abschließend.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Fredrik Dehnerdt unter
0163 759 0842, Daniel Katzenmeyer unter 0163 746 20 10 oder Konstantin 
Bender unter 0178 232 44 94
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