[fzs-pressemitteilung] (kein Betreff)

[Katharina Binz]

Presseerklärung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften,
Berlin 19.05.2006


Studienfinanzierung verbessern statt konzeptlose Finanzpolitik betreiben

fzs: Kürzung der Regionalisierungsmittel und Mehrwertsteuer treffen vor
allem Studierende / Kindergeld beibehalten

Berlin (fzs). Am heutigen Freitag will die Große Koalition das
Haushaltsbegleitgesetz beschließen und gleichzeitig über Kürzungen im
nächsten Jahr beschließen. Aus Sicht des freien zusammenschlusses von
studentInnenschaften (fzs) werden sich die geplanten Kürzungen
insbesondere auf die finanzielle Situation von Studierenden auswirken.

- Die Kürzung der Regionalisierungmittel im Umfang von 2,3 Milliarden
Euro in den nächsten Jahren wird zu deutlichen Erhöhungen der
Semesterticketpreise für Studierende führen. Damit wird die Mobilität
von Studierenden weiter erschwert, was im Widerspruch zu
bildungspolitischen Zielen steht.

- Die Mehrwertsteuererhöhung wird insbesondere die finanzielle Situation
von Studierenden weiter verschärfen. Die unzureichende öffentlich
geförderte Studienfinanzierung zwingt schon heute zwei Drittel aller
Studierenden zu einer Erwerbstätigkeit neben dem Studium. Die Erhöhung
der Mehrwertsteuer, die alle Konsumentinnen und Konsumenten betrifft,
bewirkt damit eine noch klammere Situation von Studierenden.

- Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Kindergeld wird darüber
hinaus insbesondere Studierende betreffen, die sich in der
Abschlussphase ihres Studiums befinden. Aufgrund der katastrophalen
Situation an den Hochschulen sind Absolventinnen und Absolventen im
Schnitt 28,1 Jahre alt. Eine Kürzung der Bezugsdauer beim Kindergeld
wird Studierende verstärkt in die Erwerbstätigkeit zwingen und sich
damit weiter auf die Studiendauer auswirken.

Dazu erklärte Christian Berg, Vorstandmitglied im fzs: "Viele
Studierende sind in der Abschlussphase ihres Studiums abhängig vom
Kindergeld. Wer das Kindergeld kürzt, nimmt in Kauf, dass sich das
Studium weiter verlängert oder Studierende ihr Studium abbrechen
müssen, weil kein Weg an einer verstärken Erwerbstätigkeit vorbeiführt.
Eine solche Politik ist unverantwortlich und dumm."

Aus Sicht des fzs ist eine dringende Reform der öffentlichen
Studienfinanzierung notwendig. Die BAföG-Sätze stagnieren seit fünf
Jahren, was einer faktischen Kürzung gleichkommt. Um das
bildungspolitische Ziel, die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen
auf 40% eines Jahrganges zu erhöhen, bedarf es aus Sicht des fzs einer
dringenden Verbesserung des BAföG. Langfristig fordert der fzs die
Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Studierende.