[fzs-pressemitteilung] Bayerische Hochschulpolitik unsozial und undemokratisch

[Christian Berg|fzs]

Gemeinsame Pressemitteilung von fzs und ABS
Berlin, 18. Mai 2006


Bayerische Hochschulpolitik unsozial und undemokratisch

fzs und ABS kritisieren Studiengebührenbeschluss / Demokratische
Hochschulen eingefordert

Berlin (fzs/ABS). Der heutige Beschluss des bayerischen Landags zur
Einführung von Studiengebühen stößt bei fzs und ABS auf deutliche
Ablehnung. Die Einführung von Studiengebühren führe zu weiteren sozialen
Ungleichheiten im Bildungssystem. Auch die beschlossenen Änderungen an
den Hochschulstrukturen stoßen bei Studierenden auf Widerstand.

Katharina Binz, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs), erklärte dazu heute in Berlin: "Die
Einführung von Studiengebühren führt zu einer weiteren Verschlechterung
der sozialen Situation von Studierenden - und das in jenem Bundesland,
in dem Chancengleichheit schon heute ein Fremdwort ist. Die CSU-Mehrheit
im Landtag schert sich offensichtlich nicht darum, dass in Bayern nur
Menschen aus den oberen sozialen Schichten überhaupt Zugang zu Bildung
erhalten. Diese katastrophale Politik wird hier ohne Wimpernzucken
fortgeführt."

Auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisierte den
bayerischen Beschluss und wies darauf hin, dass die Einführung von
Studiengebühren keinerlei Verbesserung der Situation an den Hochschulen
bringe. Jochen Dahm, Geschäftsführer des ABS, erklärte dazu: "In allen
Ländern hat sich gezeigt, dass parallel zur Einführung von Gebühren die
öffentlichen Ausgaben für die Hochschulen zurückgehen. Da wird Bayern
keine Ausnahme bleiben. Studiengebühren sind eine bildungspolitische
Katastrophe und sind Ausdruck einer gescheiterten Politik!"

Beide Organisationen wenden sich auch gegen die Novellierung der
Leitungsstrukturen an Hochschulen. Katharina Binz forderte eine
demokratische Hochschulverfassung ein: "Eine Hochschule in
gesellschaftlicher Verantwortung muss immer auch demokratisch verfasst
sein. Was hier als Hochschulautonomie verkauft wird, ist nichts anderes
als der Abbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Statt
unternehmensähnlicher Leitungsstrukturen brauchen wir mehr demokratische
Mitgestaltungsmöglichkeiten an Hochschulen. Dazu gehört auch die
Einführung Verfasster Studierendenschaften, die als Teilkörperschaften
öffentlichen Rechtes verfasst sind und politisch Stellung beziehen
können." Die Verfassten Studierendenschaften wurden in Bayern 1973
abgeschafft. In allen Ländern außer in Bayern und Baden-Württemberg
bestehen unabhängige Studierendenvertretungen, die die Interessen ihrer
Studierenden vertreten und umfassende Beratungsangebote ermöglichen.