[fzs-pressemitteilung] Unsere Geduld ist am Ende

[Christian Berg|fzs]

Pressemitteilung des fzs
Berlin, 18. Mai 2006


Unsere Geduld ist am Ende

fzs: Studierendenproteste werden sich weiter verschärfen /
Polizeieinsätze verurteilt

Berlin (fzs). In den vergangenen Tagen haben in der ganzen
Bundesrepublik Zehntausende Studierende gegen die geplante Einführung
von Studiengebühren protestiert. Die studentischen Proteste sind
Ausdruck einer ständigen Verschärfung der Studienbedingungen. Der freie
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) geht davon aus, dass sich
die Proteste weiter verschärfen werden und fordert die
Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auf, sich den Argumenten
der Studierenden zu stellen und die öffentlichen Bildungsausgaben
dringend zu erhöhen.

Dazu erklärte Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, heute in Berlin:
"Wir sind als Studierende nicht mehr länger bereit, permanente Kürzungen
und eine wahnwitzige Kommerzialisierung von Bildung hinzunehmen. Die
Einführung von Studiengebühren wird dazu führen, dass viele junge
Menschen von den Hochschulen gedrängt werden und Bildung nur noch einer
reichen Elite zukommen soll. Gleichzeitig wird seit Jahren die
staatliche Unterstützung von Studierenden zurückgefahren. Das BAföG
wurde seit Jahren nicht mehr angepasst, und nun plant die
Bundesregierung auch noch die Kürzung des Kindergeldes. Die Studierenden
werden diesen Weg nicht mehr länger mitgehen, unsere Geduld ist am Ende."

Aus Sicht des bundesweiten Dachverbandes der Studierendenschaften
stellen die Proteste, die an zahlreichen Hochschulen vor allem in
Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg derzeit stattfinden, eine neue
Dimension dar. Die Studierenden und ihre Vertretungen wissen, dass sie
sich auf der Straße wehren müssen, nachdem alle Appelle der vergangenen
Jahren keine Wirkung gezeigt haben. Der fzs ruft alle Kommilitoninnen
und Kommilitonen bundesweit zur Beteiligung an Protestaktionen auf und
fordert von Bund und Ländern eine massive Erhöhung der öffentlichen
Bildungsausgaben, den Verzicht auf jegliche Form von Studiengebühren und
eine Verbesserung der Studienfinanzierung.

Gleichzeitig verurteilt der fzs das aggressive Vorgehen der Polizei
anlässlich der zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen der
Studierenden. Christian Berg erklärte dazu: "Die friedlichen Proteste
der Studierenden werden systematisch kriminialisiert. Es ist
inakzeptabel, dass junge Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen,
polizeilicher Willkür ausgesetzt sind und mit Pfefferspray und
Schlagstöcken an ihrem friedlichen Protest gehindert werden. Dieses
repressive Verhalten der Polizei zeigt, wie nervös manche Politikerinnen
und Politiker sind. Wer glaubt, die Studierenden dadurch zu zähmen,
irrt." Der fzs kündigte weitere Proteste in den nächsten Tagen und
Wochen an.