[fzs-pressemitteilung] Gegen Berufsverbote! Demonstration in Karlsruhe am 25. März

[Regina Weber]

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) e.V.

Gegen Berufsverbote!
Demonstration in Karlsruhe am 25. März

Seit 2003 betreiben das Kultusministerium und das Innenministerium in  
Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen  
Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael  
Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der  
Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er  
"nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die  
freiheitliche demokratische Grundordnung". Mittlerweile hat Hessen  
sich angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls eine Einstellung als  
Lehrer aus politischen Gründen verweigert.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 13. März 2006 die Klage des  
Lehrers gegen sein Berufsverbot abgewiesen. Getroffen wird hier ein  
Einzelner, gemeint sind wir alle! Viele Studierende sind von dieser  
„antidemokratischen Waffe aus Zeiten des Kalten Krieges“ (Csaszkóczy)  
in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Schon 1995 hat der Europäische  
Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als  
Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.

Der fzs ruft zur Beteiligung an der Solidaritätsdemonstration gegen  
Berufsverbote in Karlsruhe auf. Berufsverbote können uns alle treffen!

*Samstag 25. März, Karlsruhe 12 Uhr, Kronenplatz*