[fzs-pressemitteilung] Studiengebühren sind unsozial und verfassungswidrig

[Christian Berg]

Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften
(fzs) e.V.


Studiengebühren sind unsozial und verfassungswidrig

fzs kündigt weitere Proteste gegen Studiengebühren an - Klagen gegen das
Gesetz in Planung

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) protestierte
heute entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in
Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hatte mit der Mehrheit seiner
Mitglieder zuvor das "Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz" (HFGG)
beschlossen, das die Einführung von Gebühren an nordrhein-westfälischen
Hochschulen ermöglicht. Der studentische Dachverband kritisierte
insbesondere, dass Studiengebühren die soziale Ungleichheit im
Bildungssystem weiter verschärften und forderte mehr öffentliche Mittel
für die Hochschulen ein.

Dazu erklärte Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs: "Mit dem HFGG soll
der Weg für Studiengebühren frei gemacht werden. Studiengebühren sind
unsozial und werden vor allem junge Menschen aus einkommensschwachen
Haushalten von einem Studium abhalten. Damit wird die soziale
Ungerechtigkeit im Bildungssystem verstärkt. Rüttgers, Pinkwart und Co.
wollen Bildung nur noch für Reiche. Das werden wir als Studierende nicht
mitmachen!" Weber kündigte scharfe Proteste an den Hochschulen an, an
denen Gebühren eingeführt werden sollen.

Seit Dienstag übernachten Düsseldorfer Studierende in einem Zeltcamp vor
dem Landtag aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren. Regina
Weber betonte: "Diese Aktion und auch die Rektoratsbesetzungen der
vergangenen Wochen machen klar, dass die bildungspolitischen
Entscheidungen der NRW-Landesregierung keine Zustimmung bei den
Betroffenen finden können."

Zugleich kündigte der fzs an, auf dem juristischen Weg gegen das
Studiengebührengesetz vorzugehen. Dazu erklärte Christian Berg,
Vorstandsmitglied des fzs: "Mehrere juristische Gutachten haben in den
vergangenen Wochen unmissverständlich klar gemacht, dass das Gesetz an
zahlreichen Punkten verfassungswidrig ist. Wir werden das Gesetz deshalb
vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. So leicht wird die
schwarz-gelbe Regierung nicht davon kommen."

Neben den bestehenden Verfassungswidrigkeiten verstoße das Gesetz auch
gegen den Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, den die Bundesrepublik 1973 ratifiziert hat und der
die Verpflichtung zur Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts
beinhaltet. Der fzs kündigte die Anrufung des internationalen
Ausschusses an, der die Einhaltung des Paktes überwacht.