[fzs-pressemitteilung] Rückschlag für die freie Meinungsäußerung

[Christian Berg]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei schicken wir Ihnen die Pressemitteilung des fzs zum heutigen
Urteil zum Berufsverbot gegen einen Heidelberger Lehrer.

Bei Rückfragen stehen zur Verfügung:
Christian Berg, Tel. 0163/7593560
Regina Weber, Tel. 0163/7593561

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Berg
Vorstand fzs


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Rückschlag für die freie Meinungsäußerung

fzs enttäuscht über Urteil zum Berufsverbot - Abschaffung der
rechtlichen Grundlage gefordert

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe zum Berufverbot. Das Gericht hatte die Klage des Heidelberger
Lehrers Michael Csaszkóczy gegen sein Berufverbot abgewiesen. Der fzs
lehnt die antidemokratische Praxis der Berufsverbote entschieden ab und
fordert die Politik dazu auf, die rechtliche Grundlage für Berufsverbote
abzuschaffen.

Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in
Berlin: "Das Urteil ist ein Rückschlag für die freie Meinungsäußerung.
In diesem Sinne lehnen wir das Urteil des Verwaltungsgerichtes ab. Es
kann nicht sein, dass demokratisches Engagement in unserer Gesellschaft
mit menschenverachtenden Berufsverboten bestraft wird. Wir fordern
deshalb die Politik auf, das Berufsverbot gegen Csaszkóczy
zurückzunehmen und die rechtliche Grundlage für Berufsverbote abzuschaffen."

Der studentische Dachverband befürchtet nun, dass mit dem Berufsverbot
gegen Csaszkóczy eine Lanze gebrochen sei. Dazu Christian Berg: "Das von
Annette Schavan ausgesprochene Berufsverbot schafft ein neuerliches
Klima der Angst unter Studierenden, ihre freie Meinung zu äußern und
sich in einer demokratischen Gesellschaft politisch zu engagieren. Wer
befürchten muss, dass beispielsweise die Teilnahme an einer
Demonstration gegen Neonazis zu einem Berufsverbot führt, wird sein
Engagement überdenken. Das beschädigt die demokratischen Grundprinzipien
unserer Gesellschaft. Berufsverbote gehören abgeschafft!"