[fzs-pressemitteilung] Föderalismusreform ist ein abgemildertes Debakel

[Christian Berg (fzs)]

Pressemitteilung des fzs
Berlin, 20. Juni 2006


Föderalismusreform ist ein abgemildertes Debakel

fzs: Kompromiss in der Föderalismusreform geht an Herausforderungen vorbei

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) 
hält den von CDU/CSU und SPD verhandelten Kompromiss für keineswegs 
ausreichend. In wesentlichen Fragen wie bundeseinheitlichen Standards im 
Hochschulwesen oder der Finanzierung des Hochschulbaus hat die Koalition 
aus Sicht der Studierenden keine zufrieden stellende Antwort gefunden.

Mit dem Wegfall des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern geht 
die Koalition einen Schritt in die richtige Richtung. Der studentische 
Dachverband hält dennoch fest an seiner Ablehnung der 
Abweichungsgesetzgebung und fordert nach wie vor mehr bundeseinheitliche 
Regelungen im Hochschulbereich. Auch die mangelnde Bereitschaft der 
Koalition, den Bund künftig an der Finanzierung des Hochschulbaus zu 
beteiligen, wird strukturschwache Länder und ihre Hochschulen massiv 
benachteiligen. Dies ist angesichts der massiven Herausforderungen an 
die Hochschulen in den nächsten Jahren die absolut falsche Antwort.

Dazu erklärte Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, heute in 
Berlin: "Das Bildungssystem steht vor einer ähnlichen Situation wie in 
den frühen 70er Jahren: Die Hochschulen sind völlig unterfinanziert, die 
Anzahl der Studierenden steigt gewaltig an, ein Ende der sozialen 
Selektion im Bildungswesen ist nicht in Sicht. Während damals der 
parteiübergreifende Konsens die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund 
und Ländern war, ist die heutige Antwort ein Rückfall in Kleinstaaterei. 
Wir brauchen gerade heute mehr Vergleichbarkeit, eine deutliche 
Ausgabensteigerung und Chancengleichheit im Bildungssystem. Diese 
Föderalismusreform ist ein nun abgemildertes Debakel."