[fzs-pressemitteilung] Unverantwortlichkeit statt Freiheit

[Regina Weber]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei finden Sie die Presseerklärung des fzs zu den heute morgen  
vorgestellten Eckpunkten zum neuen Hochschulgesetz in NRW. Für  
Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Regina Weber, fzs: 0163 7593561
Daniel Houben, LAT NRW: 0163 2809746

Mit freundlichen Grüßen
Regina Weber

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Unverantwortlichkeit statt Freiheit

Neues NRW-Hochschulgesetz: Ministerium entzieht sich seiner  
Verantwortung und schafft Autokratie.

Berlin. (fzs/LAT) Die Eckpunkte des NRW-Innovationsministers Pinkwart  
zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz stoßen im freien zusammenschluss  
von studentInnenschaften (fzs) und dem Landes-Astentreffen (LAT) NRW  
auf schärfste Kritik. Die beiden Studierendenvertretungen warfen  
Pinkwart vor, unter fadenscheinigen Begründungen von angeblicher  
Freiheit und Qualitätssteigerung sich lediglich aus der staatlichen  
Verantwortung für die Bildung zu ziehen.
Dazu erklärte Regina Weber, Mitglied des fzs-Vorstands: "Herr  
Pinkwart möchte die Hochschulen völlig vom Ministerium loslösen.  
Damit verliert das Land auch seine Einflussmöglichkeiten auf die  
Hochschulen. Bildung ist und bleibt eine staatliche Pflicht, für die  
das Land NRW nach den geplanten Reformen in keiner Weise mehr  
garantieren kann." Nach dem Willen des Ministers sollen die  
Hochschulen in Zukunft keine staatlichen Einrichtungen mehr sein,  
sondern Körperschaften öffentlichen Rechts.

Gleichzeitig soll die Entscheidungsstruktur der Hochschulen verändert  
werden. Ein Hochschulrat soll über die strategischen Planungen der  
Hochschule entscheiden und die Hochschulleitung wählen. Gleichzeitig  
werden die Kompetenzen der Hochschulleitung erweitert und der Senat,  
früher das höchste beschlussfassende Organ der Hochschule sämtlicher  
Kompetenzen beraubt und verkommt zu einem reinen Beratungsgremium.  
"Der Vorschlag ist ein klarer Angriff auf die Demokratie innerhalb  
der Hochschule. Der Senat verliert alle Kompetenzen, doch genau hier  
waren vorher Studierende und Lehrende an Entscheidungen der  
Hochschule beteiligt", kritisiert Daniel Houben, Koordinator des LAT  
den Vorschlag. "Ein mehrheitlich extern besetzter Aufsichtsrat soll  
nun über die Geschicke der Hochschule entscheiden. Hier ist keine  
Beteiligung von den Betroffenen, seien es Studierende oder Lehrende  
mehr vorgesehen. Gemeinsam mit der Stärkung der Hochschulleitung und  
der Möglichkeit, einer Dekanekonferenz Kompetenzen zu geben, wird  
damit autokratische Herrschaft Tür und Tor geöffnet. Das ist ein  
Rollback in die Zeiten der Ordinarienuniversitäten."