[fzs-pressemitteilung] SPD-Parteivorstand muss Burschenschafter ausschließen!

[Christian Berg]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei finden Sie eine Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von
studentInnenschaften (fzs) zum sog. Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD.

Bei Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Tamas Blenessy, Referent für Antifaschismus und Antirassismus im fzs,
Tel: 0179 - 23 68 893.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Berg
fzs-Vorstand

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SPD-Parteivorstand muss Burschenschafter ausschließen!

fzs unterstützt Position der Juso-Hochschulgruppen

Berlin (fzs) Seit mehereren Jahren verfolgen vor allem die Jusos in der
SPD und insbesondere die Juso-Hochschulgruppen das Ziel, die
Mitgliedschaft in der SPD mit der in studentischen Verbindungen für
unvereinbar zu erklären. Auf dem Bundesparteitag der SPD in Karlsruhe im
November 2005 wurde der Parteivorstand schließlich beauftragt, "die
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SPD mit der Mitgliedschaft in
rechtsextremistischen studentischen Burschenschaften oder Corps zu
erklären."

Anstatt diesem eindeutigen Beschluss Folge zu leisten, hat der
Parteivorstand am 16. Januar eine schwammige Erklärung beschlossen,
welche keinesfalls die Unvereinbarkeit feststellt. Obwohl
beispielsweise die Juso-Hochschulgruppen mehrfach betonten, dass es
nicht darum ginge, einzelne Personen aus der SPD auszuschließen sondern
eine "klare Trennlinie zwischen SPD und Organisationen im braunen Sumpf"
aufzuzeigen und der Antrag an den Parteivorstand sich inzwischen nur
auf Burschenschaften, die im Dachverband "Deutsche Burschenschaft (DB)"
organisiert sind, bezieht, weigert sich die Führung der SPD dem
Parteitagsbeschluss Folge zu leisten.

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) teilt die
Position der Juso-Hochschulgruppen, dass dieses Vorgehen als Skandal zu
bezeichnen ist. Hier werden Beschlüsse der Parteibasis mit Füßen
getreten. Der Bundesgeschäftsführer der Juso-Hochschulgruppen, Daniel
Thürauf, berichtete gegenüber dem fzs, dass Burschenschafter und andere
Verbinder massive Gegenwehr gegen einen solchen Beschluss zeigten, was
unter anderem in einer Flut von Briefen an Jusos und die SPD und sogar
Drohungen mündete.

"In der Diksussion um diesen Unvereinbarkeitsbeschluss wird deutlich,
dass Burschenschafter auch innerhalb der SPD bis in den Parteivorstand
hinein eine gewisse Diskursmacht besitzen. Dies beobachten wir mit
Sorge", so Tamás Blénessy, Referent für Antifaschismus und Antirassismus
im fzs.

Der fzs fordert den Parteivorstand der SPD auf, dem Beschluss des
Bundesparteitages in Karlsruhe nachzukommen und die Unvereinbarkeit wie
beantragt festzustellen. Auch ist sich der fzs mit den
Juso-Hochschulgruppen einig, dass eine Unvereinbarkeitserklärung
hinsichtlich der DB-Burschenschaften nur ein Anfang sein kann. "Nicht
nur in der 'Deutschen Burschenschaft' tummeln sich Verbindungen mit
einem zweifelhaften Ruf", so Blénessy weiter. Der fzs wird die
Juso-Hochschulgruppen in ihrem Vorhaben, den Unvereinbarkeitsbeschluss
durchzusetzen, weiter unterstützen.



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|Christian Berg     freier zusammenschluss von studentInnenschaften|
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