[fzs-pressemitteilung] NEIN zur Bolkestein Direktive!

[Regina Weber]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei finden Sie den Aufruf des fzs zu den Demonstrationen gegen den  
Beschluss der Bolkestein Richtlinie im EU-Parlament.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Weber

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NEIN zur Bolkestein Direktive!

fzs ruft zur Demonstration gegen die EU-Richtlinie auf.

Am kommenden Dienstag, 14. Februar soll das EU-Parlament über den als  
"Bolkestein Direktive" bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur  
Deregulierung von Dienstleistungen beschließen. Nach den dort  
vorgesehenen Änderungen müssen bei Dienstleistungen lediglich die  
gesetzlichen Anforderungen des Herkunftslandes des Anbieters erfüllt  
werden. Aus Sicht des freien zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) hat diese Richtlinie unter anderem im Bildungsbereich fatale  
Auswirkungen.

"Die Richtlinie schließt den Bildungsbereich entgegen vieler  
Behauptungen nicht aus. Hochschulen sind damit potenzielle  
Dienstleisterinnen, auch für sie gilt das Herkunftslandprinzip", so  
Christian Berg, Vorstand des fzs. "Das hat negative Auswirkungen auf  
die Situation der Studierenden und auf die Qualitätssicherung an den  
Hochschulen. Der Staat verliert so seine letzte Möglichkeit,  
regulierend einzugreifen und für ein ausgewogenes Studienangebot zu  
sorgen." Daneben ziele die Bolkestein Richtlinie aus Sicht des  
studentischen Dachverbands in eine gänzlich falsche Richtung, da sie  
auf den verstärkten Wettbewerb zwischen Hochschulen verschiedener  
Länder ziele. "Zu einer besseren Zusammenarbeit im Bildungsbreich ist  
Kooperation notwendig. Die Bolkestein Direktive aber macht  
Hochschulen, die unter verschiedenen Bedingungen im gleichen Land  
oder in der gleichen Stadt arbeiten, zu Gegnerinnen."

Der fzs lehnt die geplante Richtlinie klar ab und fordert die  
Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, den Entwurf nicht zu  
beschließen.

In Berlin und Strasburg sind am 11. und 14. Februar zentrale  
Großdemonstrationen gegen den Beschluss der Richtlinie geplant. Der  
fzs ruft auf, sich an denn Protesten zahlreich zu beteiligen, um den  
Beschluss des Gesetzesvorhaben zu verhindern.

Informationen zur Demonstration in Berlin am 11. Februar: http:// 
www.fzs-online.org/article/1741
Informationen zur Demonstration in Strasbourgh am 14. Februar: http:// 
www.fzs-online.org/article/1742

Nein zur Bolkestein Direktive! 7 bildungspolitische Argumente: http:// 
www.fzs-online.org/article/1735