[fzs-pressemitteilung] fzs: Rechte des UN-Sozialpaktes endlich umsetzen!

[Elke Michauk]

Pressemiteilung des freien zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs) anlässlich der heutigen
Pressekonferenz des fzs in Berlin

fzs: Rechte des UN-Sozialpaktes endlich umsetzen!

[Berlin] Am heutigen Donnerstag, den 14.12., fand in Berlin die
Pressekonferenz des fzs statt, in der die fortlaufenden Verstöße
der BRD gegen den UN-Sozialpakt angeprangert wurden. Mit der
Unterzeichnung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) am 9. Oktober 1968
hat sich die BRD verpflichtet den Zugang zu Bildung und das
Bildungssystem an sich gebührenfrei zu halten bzw. zu machen. Das
Bundesverfassungsgericht wies in seiner Urteilsbegründung zur
Einführung allgemeiner Studiengebühren im Januar 2005 auf die
Gültigkeit und die Einhaltung bzw. Erfüllung dieses Paktes noch
einmal ausdrücklich hin.

„Diese Verpflichtung wird permanent ad absurdum geführt.“
erklärte Konstantin Bender, aus dem Vorstand des fzs, auf der
heutigen Pressekonferenz.  So ist durch empirische Untersuchungen
belegt, dass bereits vor der Einführung von Studiengebühren 34%
aller Ausgaben für Bildung in der Bundesrepublik aus den privaten
Haushalten entstammen.  „Kostenfreiheit sieht anders aus.“ so
Bender weiter.

Aus dem vorgelegten Rechtsgutachten von Wilhelm Achelpöhler geht
klar hervor: Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch
die Länder hat die Bundesrepublik gegen den UN-Pakt verstoßen.
Dies tut die Bundesregierung aus Sicht des fzs in vollem
Bewusstsein, da sie in der Vergangenheit bereits wegen Verstoßes
gegen den Pakt gerügt wurde und ein aktueller Bericht über die
Umsetzung des Paktes seit dem 30.06.2006 aussteht.

„Gegen diesen Verstoß wird der fzs Beschwerde vor dem
UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte
einreichen und damit die Rechtswidrigkeit von Studiengebühren
unmissvertändlich klar machen“ so Katharina Binz, ebenfalls
Mitglied im Vorstand des fzs.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren eingegangenen
Verpflichtungen nachzukommen und sich nicht länger
vertragsbrüchig zu verhalten. Bildung ist ein Recht, kein
Priviligeg, dies sollte auch die Bundesregierung endlich zur
Kenntnis nehmen..“ so Binz abschließend.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Katharina Binz unter 0178
331 77 63 oder
Konstantin Bender unter 0178 232 44 94.

Den kompletten UN-Sozilapakt finden Sie auf den Seiten der
Vereinten Nationen unter folgendem Link:
http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/a_cescr.htm

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