[fzs-pressemitteilung] Pressekonferenz am 14.12.2006

[Konstantin Bender]

Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften
Wöhlertstraße 19
10115 Berlin


Vorstand at fzs.de
Tel: 030 27 87 40 94
Fax: 030 27 87 40 96


Sehr geehrte Damen und Herren, 


mit dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.Januar 2005 
wurde der Weg
für die Einführung allgemeiner Studiengebühren freigemacht und die 
Einführung in zahlreichen
Bundesländern beschlossen und durchgeführt. Daraufhin sank, nach Angaben 
des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden, im Wintersemester 2006 / 2007 die Zahl der 
StudienanfängerInnen
um rund 3,5%. Mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über 
wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) am 9. Oktober 1968 hat sich die 
BRD verpflichtet,
den Zugang zu Bildung und das Bildungsystem an sich gebührenfrei zu 
halten bzw. zu machen.

Neben der klaren Zuweisung der Zuständigkeit für Bildung und damit auch 
für die Einführung
von Studiengebühren an die Länder, wies das BVerfG in seiner 
Urteilsbegründung zu dem oben
genannten Urteil auf die Gültigkeit und die Einhaltung bzw. Erfüllung 
dieses Paktes hin. Mit der
Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder hat die 
Bundesrepublik gegen den
Pakt verstoßen.

Gegen diesen Verstoß wird der fzs Beschwerde vor dem UN-Ausschuss für 
wirtschaftliche,
kulturelle und soziale Rechte einreichen. 

Zu diesem Thema lädt der fzs am Donnerstag, den *14.12.2006 um 10.30 
Uhr*, zu einer
*Pressekonferenz* in den Räumen der ein, der

 

*Deutschen Physikalischen Gesellschaft, *

*Magnus-Haus:*

*Am Kupfergraben 7, *

*10117 in Berlin ein. *


An dieser Pressekonferenz nehmen teil:
Herr Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (Münster)
Herr Kurt Stiegler (AStA Uni Münster)
Frau Katharina Binz (Mitglied im Vorstand des fzs)
Herr Konstantin Bender (Mitglied im Vorstand des fzs)

Über ein zeitnahe Rückmeldung Ihrerseits wären wir sehr erfreut.

 Kontakt: vorstand at fzs.de
              Tel: 030 27 87 40 94
              Fax: 030 27 87 40 96

bzw an:
Katharina Binz unter 0178 33 17 764 oder
Konstantin Bender unter 0178 232 44 94


Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist der 
überparteiliche Dachverband von
Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 90 
Mitgliedshochschulen vertritt der fzs über eine
Million Studierende in Deutschland.

Der fzs vertritt als Nichtregierungsorganisation bundesweit die 
sozialen, kulturellen, politischen
und  wirtschaftlichen Interessen von Studierenden gegenüber Hochschulen, 
Politik und Öffentlichkeit.

Bei Rückfagen wenden Sie sich bitte an Katharina Binz unter 0178 33 17 
764 oder
Konstantin Bender unter 0178 232 44 94