[fzs-pressemitteilung] Niedersächsische Landesregierung endgültig gescheitert

[Regina Weber]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei finden Sie die Presseerklärung des freien zusammenschluss von  
studentInnenschaften zu den geplanten Beschlüssen des  
niedersächsischen Landtags.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Christian Berg, Tel. 0163 7593560
Regina Weber, Tel. 0163 7593561

Mit freundlichen Grüßen
Regina Weber
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Niedersächsische Landesregierung endgültig gescheitert

Studiengebühren sollen Haushalt sanieren - Stratmann zum Rücktritt  
aufgefordert

Berlin (fzs). Am heutigen Freitag soll der niedersächsische Landtag  
nach dem Willen der Landesregierung nicht nur mehr als 190 Millionen  
Euro für Hochschulen und Studentenwerke streichen, sondern  
gleichzeitig der Einführung allgemeiner Studiengebühren zustimmen.  
Dies ist Inhalt des so genannten Zukunftsvertrages, für den der  
niedersächsische Landtag heute grünes Licht geben soll. Aus Sicht des  
freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) wird durch  
die anstehenden Entscheidungen des Landtags deutlich, dass die  
Einführung von Studiengebühren lediglich der Sanierung des  
Landeshaushaltes dienen soll.

Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, erklärte dazu heute in  
Berlin: "Unsere Befürchtungen werden bestätigt: Niedersachsen führt  
Studiengebühren ein und kürzt seinen Hochschulen gleichzeitig das  
Geld. Damit werden einkommensschwache Menschen vom Studium abgehalten  
und gleichzeitig die Hochschulen dazu verurteilt, die finanzielle  
Unterausstattung aufzufangen, die die Landesregierung ihnen  
präsentiert. Wissenschaftsminister Stratmann und mit ihm  
Ministerpräsident Wulff sind politisch vollkommen gescheitert. Wer  
derart unverantwortlich regiert, sollte seinen Hut nehmen." Der fzs  
leht die Einführung von Studiengebühren ab und fordert seit langem  
eine solidere öffentliche Finanzierung der Hochschulen.

Der fzs kritisierte auch das Verfahren, wonach die Erhebung von  
Studiengebühren per Haushaltsbegleitgesetz und ohne reguläre  
Gesetzesanhörung eingeführt werden sollen. "Die Einführung von  
Studiengebühren wird so ohne eine Anhörung der Betroffenen -  
Studierende wie Hochschulen - beschlossen. Das allein lässt schon an  
der demokratischen Festigkeit der Landesregierung zweifeln", so  
Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs. "Die Landesregierung kümmert  
sich ganz offensichtlich nicht um demokratische Grundsätze. Das  
allein sollte Grund genug sein für die Abgeordneten, diese Pläne der  
Landesregierung abzulehnen", so Weber. Stratmann hatte bereits am 6.  
Dezember die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen  
verkündet, ohne dass der Landtag dazu auch nur debattiert hatte.