[fzs-pressemitteilung] Verantwortungslos und handlungsunfähig

[Regina Weber]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Presseerklärung des freien zusammenschluss von  
studentInnenschaften (fzs) zu den heutigen ersten Lesungen der  
Studiengebührengesetze in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Christian Berg, Tel. 0163 7593560
Regina Weber, Tel. 0163 7593561

Mit freundlichen Grüßen
Regina Weber

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Verantwortungslos und handlungsunfähig

fzs: Studiengebührenpläne machen Scheitern der Landesregierungen  
deutlich

Berlin (fzs). Angesichts der heutigen Beratungen der Gesetzentwürfe  
zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg und  
Nordrhein-Westfalen kritisierte der freie zusammenschluss von  
studentInnenschaften (fzs) erneut die Pläne der Landesregierungen.

Christian Berg vom Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin:  
"Die Gesetzentwürfe bestätigen die Befürchtungen der Gegnerinnen und  
Gegnern von Studiengebühren. Studiengebühren führen zu massiver  
sozialer Benachteiligung von Studierenden, bringen den Hochschulen  
keine weiteren Einnahmen und verschärfen die Krise des  
Bildungssystems. Das ist kein Erfolg, sondern ein klares  
Eingeständnis der Landesregierungen, angesichts der bestehenden  
bildungspolitischen Herausforderungen handlungsunfähig zu sein."

Deutlich wird dieses Scheitern auch angesichts der massiven Proteste  
aus allen Bevölkerungsschichten gegen die Gebührenpläne. Die  
gestrigen Großdemonstrationen und die angekündigten weiteren Proteste  
machen deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Studiengebühren  
klar ablehnt und für eine gebührenfreies Bildungssystem eintrete, so  
Berg. Der fzs fordert den Abbau von sozialen Hürden im  
Hochschulbereich, die deutliche Steigerung der öffentlichen Mittel  
für Bildung und einen radikalen Umbau der Steuerpolitik.

Die Versprechen der Landesregierungen, durch die Einführung von  
Studiengebühren die Qualität der Hochschulen zu verbessern, ist aus  
Sicht der Studierenden eine reine Farce. Regina Weber vom Vorstand  
des fzs führte dazu aus: "Die internationalen Erfahrungen sprechen  
eine deutliche Sprache: Die Einführung von Studiengebühren hat in  
allen vergleichbaren Ländern zu einem Rückzug des Staates aus seiner  
finanziellen Verantwortung geführt. Das wird hierzulande nicht anders  
sein. Die Verprechungen der Wissenschaftminister sind reine  
Lippenbekenntnisse."

Auch die angekündigte Sozialverträglichkeit der Gebühren ist für  
Weber eine glatte Lüge: "Wer als Schülerin oder Schüler vor der  
Situation steht, sich auf Jahre hinweg zu verschulden, wird sich kaum  
dazu entscheiden, ein Studium aufzunehmen."

Der fzs sieht sich in seiner klaren Ablehnung aller Studiengebühren  
bestätigt und fordert die Landtagsabgeordneten auf, die  
Gesetzesentwürfe abzulehnen.
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